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12:59 14 Oktober 2019
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    Slowakischer Premier: EU hat Angst vor Wahrheit über Entstehung der Flüchtlingskrise

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die EU hat laut dem slowakischen Premier Robert Fico Angst vor der Wahrheit über die Ursachen der Entstehung der Flüchtlingskrise.

    Ein EU-Gipfel zu diesem Problem werde nicht einberufen, „weil man Angst vor der Wahrheit hat“, sagte er in einem Interview für das slowakische Fernsehen. „Man will nicht sagen, dass es EU-Länder gibt, die den Bürgerkrieg in Syrien unterstützen. Man will die Wahrheit nicht hören, dass italienische, französische und spanische Flieger Libyen bombardiert haben.“

    Eine weitere Ursache dafür, dass man bisher von einem EU-Gipfel Abstand genommen habe, liege darin, dass es schwierig sei, eine gemeinsame Lösung zu finden, fügte er hinzu. „Als es notwendig war, um Banken und um Geld für Griechenland zu kämpfen, haben wir unsere Gipfel innerhalb weniger Tage einberufen. Bei einer derart großen humanitären Krise, die die Grundlagen Europas tangiert, sind wir aber nicht in der Lage, einen EU-Gipfel einzuberufen.“

    Wie der Premier mitteilte, hat er dieses Problem am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Soltenberg während dessen Besuchs in Bratislava behandelt. „Es ist notwendig, eine Stabilisierung der Lage in Syrien und Libyen mit militärischen Mitteln in Angriff zu nehmen“, so Fico. Die Slowakei wäre bereit, Militärs sowie finanzielle, technische und materielle Hilfe anzubieten, wie dies zuvor mit Afghanistan der Fall war.

    Beim bevorstehenden EU-Treffen der Innenminister am Montag werde die Slowakei gegen die Zwangsquoten für Flüchtlinge stimmen, sagte der Premier. „Wir halten es für absolut unlogisch, dass sich die gesamte Diskussion auf die Quoten konzentriert hat. Niemand will aber über die Ursachen der Krise sprechen.“

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    Migrationspolitik, Migranten, EU, Robert Fico, Slowakei, Syrien