12:27 21 September 2020
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    Die US-Behörden haben keine Informationen über die Pläne Russlands in Syrien, verfolgen aber besorgt Moskaus Tätigkeit dort, wie der Befehlshaber der vereinigten Nato-Streitkräfte in Europa, der amerikanische General Philip Breedlove, gestanden hat.

    Nach einer Unterredung der Stabschefs der Nato-Länder in Istanbul unterhielt er sich am Samstag mit Journalisten, das Pentagon veröffentlichte am Sonntag Fragmente seiner Rede.

    „Wir haben von allem gehört, von humanitären Missionen bis hin zu Militäroperationen, deswegen bleibt uns nur zu schauen, was am Ende herauskommt“, sagte Breedlove. „Am größten“ sei seine Besorgnis darüber, dass es „eine Unterstützung des Assad-Regimes in dessen grauenhaften Handlungen gegen das eigene Volk“ werden könnte.

    Der US-General sprach auch die Ukraine-Krise an und warf dabei Russland ein weiteres Mal „die Besetzung der Krim, Gewaltanwendung und Besetzung eines Teils des Donbass-Territoriums“ vor. „Allerdings ist das Überschreiten dieser international anerkannten Grenzen nicht dasselbe, wie die Überquerung der Nato-Grenzen“, hob er hervor. Breedlove unterstrich die Einigkeit der Allianz und deren Bereitschaft, ihre eigene Sicherheit zu verteidigen.

    Zuvor wurde bekannt, dass zwei Flugzeuge des russischen Verteidigungsministeriums 80 Tonnen Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Syrien geliefert hatten. Russlands Anfrage nach einer Genehmigung für humanitäre Flüge nach Syrien durch den Luftraum Griechenlands und Bulgariens war auf den Widerstand der USA gestoßen. Washington forderte Griechenland auf, seinen Luftraum für den Transport von Hilfsgütern aus Russland nach Syrien zu sperren. Bulgarien sperrte seinen Luftraum für russische Hilfsflüge nach Syrien. Die Flugsperre ist vom 01. bis zum 24. September gültig. Diesen Beschluss begründete Bulgarien damit, dass Sofia „an dem Inhalt der zu befördernden Güter zweifelt“.

    Nach Bulgarien hat auch die Ukraine ihren Luftraum für russische Transporte nach Syrien dicht gemacht. Das, obwohl russische Fluggesellschaften seit einem Jahr nicht mehr über die Ukraine fliegen. Es gab auch Meldungen, dass die USA versuchen, die Flüge russischer Maschinen nach Syrien durch den Luftraum der Türkei und des Irak zu unterbinden. Nachdem Bulgarien seinen Luftraum für russische Hilfsflüge nach Syrien gesperrt hat, erlaubt der Iran den Russen den Überflug.

    Am Donnerstag hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärt, dass Russland Militärhilfe an Syrien für den Anti-Terror-Kampf leiste und dass dort seit Jahren russische Militärs verweilen, um den dortigen Fachleuten das russische Kriegsgerät für den Kampf gegen den IS meistern zu helfen. Moskau betonte außerdem, Waffen und Kriegsgerät nach Syrien laut bestehenden Verträgen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu liefern.

    Seit März 2011 dauert in Syrien ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 220.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die bedeutendsten dieser Gruppierungen sind die Terrororganisation Islamischer Staat, die am 29. Juni 2014 ein „islamisches Kalifat“ in den von ihr kontrollierten Territorien ausgerufen hatte, und die Rebellengruppe Dschabhat al-Nusra.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Flugverbot, Waffen, Terrorismus, NATO, Al Nusra-Front, Philip Breedlove, Baschar al-Assad, Bulgarien, USA, Russland, Syrien