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23:47 22 Oktober 2019
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    Situation in der Ukraine

    Moskau: Kiews Verzicht auf Dialog mit Donbass ist eine Sackgasse

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    Politik
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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Kiews Verzicht auf einen direkten Dialog mit den Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Sackgassenlogik“ bezeichnet.

    Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew nur mit legitimen Vertretern der beiden Volksrepubliken verhandeln werde und nicht mit denen, die bei den „Fake“-Wahlen am 2. November 2014 gewählt worden seien.

    „Alles stolpert an der einfachen Tatsache, dass Kiew leider bisher nicht die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Menschen akzeptieren will, mit denen es zusammenleben will. Sie (die Behörden) sagen, dass sie nur mit legitimen Vertretern dieser Gebiete verhandeln werden, die gewählt werden müssen. Hier beginnt ein Teufelskreis, denn in den Minsker Vereinbarungen steht deutlich, dass die Verfassungsreform, die Frage der Wahlen und die weitere Koexistenz dieser Territorien überhaupt bei direktem Kontakt, bei einem direkten Dialog mit den Donbass-Vertretern behandelt werden sollen“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer Talkshow im Fernsehsender Rossija 1.

    Außerdem, so Sacharowa, haben die Minsker Vereinbarungen den Status eines internationalen rechtlichen Dokuments erlangt, weil sie durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden.

    „Es ist eine Sackgassenlogik: Wir wollen mit ihnen nicht kommunizieren, weil sie nicht legitim sind. Die Unterschriften dieser Personen stehen unter dem Dokument, das Teil des Völkerrechts geworden ist“, äußerte die Außenamtssprecherin.

    Die Verhandlungen der Normandie-Vier kommentierend, die am Samstag stattfanden, betonte sie, dass sie in einer „ziemlich konstruktiven“ Atmosphäre und „ohne emotionale Abschweifungen auf die eine oder andere Seite“ verlaufen seien. Laut Sacharowa besteht in Berlin und Paris „tatsächlich ein tiefes Begreifen“, dass die Minsker Vereinbarungen „alternativlos“ und „schlechtweg einzuhalten“ sind.

    „Es bedarf keiner anderen Rezepte oder Mechanismen. Ich glaube, sie verstehen, dass man da nicht mit Rhetorik und Propaganda ankommen kann: Wir haben diese Phase schon hinter uns und sind nun bei der Phase der Arbeit am Dokument angelangt“, schloss Sacharowa.

    Im Osten der Ukraine dauert seit mehr als einem Jahr ein militärischer Konflikt an. Die Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen die östlichen Bergbaugebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew vom Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 7000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat. Das letzte Dokument vom 12. Februar sieht einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen und die Einrichtung einer Sicherheitszone vor.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Lugansker Volksrepublik, Donezker Volksrepublik, Pawel Klimkin, Maria Sacharowa, Donbass, Ukraine