10:41 19 Juni 2019
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    Osteuropa-Experte: Radikale schwächen Kiews Position vor neuem Normandie-Gipfel

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    Im Vorfeld des Vierer-Gifpels am 2. Oktober in Paris ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko durch die Auseinandersetzungen mit den Radikalen geschwächt, meint der Politologie-Professor an der Universität Innsbruck Gerhard Mangott.

    Die regierende Koalition sei wegen der Verfassungsänderungen auseinandergefallen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Drei von fünf Parteien der Koalition haben gegen die Reform gestimmt. Sie ist erst in der ersten Lesung durch eine einfache Mehrheit und nur mit der Unterstützung der Opposition zu Stande gekommen, obwohl in dieser Verfassung lediglich festgelegt wird, dass der besondere Status von Donezk und Lugansk in einem separaten Gesetz geregelt wird. Nur ein Hinweis auf ein solches Gesetz in der Verfassungsreform führte schon zu einem großen innenpolitischen Widerstand und zu blutigen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude der Werchowna Rada.“

    Der Sonderstatus und die örtlichen Wahlen seien aber im Minsk-2-Abkommen verankert, betont der Experte. Poroschenko habe innenpolitisch jedoch relativ engen Spielraum. Deshalb folge der militärischen Beruhigung nicht der politische Prozess, was den Minsker Vereinbarungen auch widerspreche. „Wir sind im Augenblick in der Situation, wo leider viele Punkte nicht umgesetzt werden. Und da ist der große Stolperstein. Russland will die Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erst dann an die Ukraine zurückgeben, wenn der besondere Status des Donbass verabschiedet wird, wenn es Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der abtrünnigen Region gegeben hat. Und wenn auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Kiew und dem Donbass wieder aufgenommen werden, was Kiew noch nicht gemacht hat. Moskau sieht eben diese Reihenfolge, die eingehalten werden soll. Und auf der ukrainischen Seite ist die Reihenfolge genau eine andere. Den Sonderstatus soll es erst nach russischer Vorleistung geben.“

    „Wenn Poroschenko mit der Verfassungsreform scheitern sollte (die zweite Lesung kommt erst zum Jahresende), weil er nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, dann ist der ukrainische Präsident in einer sehr schwierigen Situation auch gegenüber den ausländischen Vermittlern — in erster Linie gegenüber der deutschen und der französischen Regierung — und wäre ihnen politisch massiv angeschlagen“, resümiert der Osteuropa-Experte.

    „Und das in einer Situation, wo die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine sehr groß ist. In einem solchen Fall könnte man Neuwahlen erwarten. Der Präsident wird auch scharf kritisiert, dass er sich von Deutschland und Frankreich erpressen lasse. Auch sein Premier verliert wesentlich an Popularität. Und wenn die Stimmung im Land weiter radikalisiert, steht die politische Krise in Kiew ganz massiv auf der Tagesordnung“, schlussfolgert Gerhard Mangott.

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    Tags:
    Wahlen, Minsker Abkommen, Normandie-Vierergruppe, Rada, Petro Poroschenko, Gerhard Mangott, Deutschland, Frankreich, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Donbass