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08:29 17 Juli 2019
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    Schäuble: Westen braucht Zusammenarbeit mit Russland

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    Politik
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    Die Kooperation mit Moskau ist wichtig, um eine Reihe von internationalen Problemen zu lösen. Der Westen sollte jedoch über sein Verhalten gegenüber Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion „kritisch nachdenken“, wie der Bundesfinanzminister in einem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag äußerte.

    „Das Verhalten des Westens Russland gegenüber nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann nicht als ein reines Ruhmesblatt bewertet werden.“, sagte der CDU-Politiker.
    Als Russland erkennbar schwach gewesen sei, hätte der Westen seine eigene Stärke nicht so sehr ausspielen müssen — der „vermeintlich Stärkere“ sollte dem „Schwächeren“ gegenüber großzügig sein, erwähnte er.

    „Der Westen hat Anlass, über sein eigenes Verhalten kritisch nachzudenken.“, betonte Schäuble. Die Kanzlerin habe, so der Minister, oftmals erwähnt, dass Deutschland jedenfalls nicht in die alten Muster des Verhaltens von Nationalstaaten im 19. Jahrhundert zurückfallen werde.

    Zur gleichen Zeit werde aber auch nicht akzeptiert, dass Russland gegenüber der Ukraine das Völkerrecht einseitig gebrochen habe — sein Vorgehen bei der Ukrainekrise dürfe nicht allein mit Fehlern, die im Westen gemacht worden sind, begründen werden.

    „Dennoch brauchen wir die Zusammenarbeit mit Russland, wie man das etwa bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gesehen hat.“, beteuerte Schäuble. Der Westen habe Sanktionen verhängt und zur gleichen Zeit Kooperation angeboten.

    „Ich kann nicht sagen, wie lange Russland braucht, um einzusehen, dass es vom Westen nicht bedroht wird und dass es von einer Zusammenarbeit mit dem Westen nur Vorteile erzielen kann.“, sagte er. Die antiwestlichen und antiamerikanischen Stimmungen in der russischen Öffentlichkeit seien dabei vielfach nur Rhetorik und Stimmungsmache, fügte er hinzu.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert. Die EU-Länder, die USA und Kanada verabschiedeten im letzten Jahr eine erste Liste mit Anti-Russland-Sanktionen, die später erweitert wurde. Als Gegenmaßnahme verhängte Russland ein Lebensmittelembargo gegen die USA, die EU-Länder, Kanada, Australien und Norwegen.

    Die ukrainischen Behörden und westliche Länder werfen Russland Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland betonte mehrmals, Moskau habe mit der Entwicklung der Situation in der Ostukraine nichts zu tun: Es liefere keine Kampftechnik und Munition an die Milizen und sei daran interessiert, dass die Ukraine die politische und die wirtschaftliche Krise möglichst schnell überwinde.

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Sanktionen, EU, Wolfgang Schäuble, Deutschland, USA, Russland, Kanada