03:03 22 Februar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Wiederherstellung der Grenzkontrolle in Deutschland angesichts des Flüchtlingsstroms zeugt davon, dass die Migrationskrise außer Kontrolle gerät, wie Medien berichten.

    „Deutschland, das von einem beispiellosen Flüchtlingszustrom überschwemmt worden ist, führt erneut die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein und versucht verzweifelt, die Krise zu regeln, die die europäische Solidarität auf eine Kraftprobe stellt“, schreibt das Magazin „Politico“.

    Nachdem der Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge in das Land zu lassen, auf starke Kritik gestoßen war, verzichte sie nun auf offene Grenzen, so das Blatt. Merkels Beschluss ist laut den Medien eine „verblüffende Vollkurve“, besonders wenn man betrachtet, dass sie in den letzten Wochen eigens die Flüchtlinge in Deutschland hat willkommen heißen. 

    Es geht um den Beschluss der deutschen Behörden, den Kodex des Schengener Abkommens zu nutzen und zeitweilig Grenzkontrollen mit den EU-Nachbarn wiedereinzuführen. Ähnlich gingen auch einige andere EU-Länder vor.

    Der Beschluss, den der deutsche Innenminister Thomas de Maizière verkündet hat, wurde laut „Politico“ eine „Überraschung“ und markierte eine „deutliche Eskalation der Krise“. Somit habe Berlin  den Vertrag, der von vielen als Verkörperung der europäischen Integration betrachtet wurde, einfach außer Kraft gesetzt, erläutert das Magazin. Manche europäische Politiker meinen, dass das ganze Schengener System daran scheitern könnte, was zerstörerische Folgen für die EU als Ganzes haben könnte, so „Politico“ weiter.

    Die österreichischen Behörden bestätigten ihrerseits, dass ihnen nichts übrig bleibe, als mit den Deutschen bei ihrem Beschluss über die Verschärfung der Kontrollen zusammenzuarbeiten.

    Laut Außenminister Sebastian Kurz ist es kein Wunder, dass Deutschland seine Grenzen schließt: Das europäische System konnte die Krise nicht meistern.

    Zuvor war Kanzlerin Merkel für ihre Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge in das Land zu lassen, hart kritisiert worden, darunter innerhalb ihrer eigenen Fraktion. CDU-Chef Horst Seehofer nannte den Beschluss der Bundeskanzlerin in einem „Spiegel“-Interview einen „Fehler“, der Deutschland „lange beschäftigen“ werde. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Friedrich erklärte seinerseits, dass Merkels Beschluss eine „beispiellose politische Fehlleistung“ sei, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ ausfallen würden.

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    Tags:
    Migranten, CDU/CSU, EU, Thomas de Maizière, Angela Merkel, Österreich, Deutschland