00:45 10 Dezember 2019
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    Moskau: USA nutzen Ukraine-Krieg für mehr Einfluss auf EU

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    Politik
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    Der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew hat die USA beschuldigt, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um die Politik der europäischen Staaten noch stärker zu beeinflussen und Russland mit Sanktionen zu schwächen.

    Flagge der Vereinigten Staaten
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    „Der von Kiew entfesselte Krieg erlaubt Washington, die Politik der EU-Staaten radikal zu beeinflussen und ihre Exklusivität bei der Lösung beliebiger Fragen in jeder Region der Welt zu demonstrieren“, sagte Patruschew am Dienstag. Deshalb sei Washington „weder an militärischen Siegen noch an wirtschaftlichen Erfolgen der Ukraine interessiert“. „Das Weiße Haus betont, dass Europa bei den internationalen Entscheidungen abhängig ist, und versucht mit Sanktionen Russland kleinzukriegen, weil dieses sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch selbständig agiert.“

    In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen. Nach monatelangen, von USA und EU-Staaten unterstützten Protesten erklärte die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

    Dagegen haben die von Russischsprachigen dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den dubiosen Machtwechsel und die neue, nationalistische Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk und Lugansk hatte der entmachtete Präsident Janukowitsch immer am meisten Anhänger gehabt. Nach seinem Sturz demonstrierten dort tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbständigkeit ihrer Regionen. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

    Daraufhin schickte die neue Kiewer Regierung Truppen gegen die Protestregionen. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den UN-Angaben mehr als 7000 Zivilisten ums Leben gekommen. Westliche Staaten unterstützen die Operation der ukrainischen Armee mit nichttödlichen Rüstungen: Panzerwagen, Uniformen, Funkgeräte. Zugleich machen sie Russland für das Blutbad in der Ost-Ukraine verantwortlich. Seit Beginn des ukrainischen Truppeneinsatzes berichten Regierungsvertreter in Kiew und westliche Politiker regelmäßig über einen „Einmarsch“ russischer Truppen und russische Waffenlieferungen an die Milizen. Trotz fehlender Beweise haben die USA und — auf ihr Drängen hin — auch die Europäische Union politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt.

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    Tags:
    EU, Viktor Janukowitsch, USA, Russland, Ukraine