21:41 09 Dezember 2019
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    Ukraine: Abgeordnete wollen russische Waren kennzeichnen lassen

    Ukraine: Abgeordnete wollen russische Waren kennzeichnen lassen

    © Sputnik / Sergei Pivovarov
    Politik
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    Ukrainische Abgeordnete haben im Parlament (Rada) ein Gesetz eigebracht, das die Lieferanten dazu verpflichtet, die Importwaren aus Russland mit Spezialmarkierung zu kennzeichnen. Die neue Regelung soll die Ukrainer „zum Verzicht auf Waren aus dem Aggressorland“ bewegen, begründen die Autoren ihren Vorstoß.

    Die verbindliche Richtlinie, falls sie verabschiedet wird, wird auch für Produkte aus der Schwarzmeerhalbinsel Krim gelten, die die ukrainischen Abgeordneten in ihrem Entwurf als „vorübergehend okkupiertes Gebiet“ bezeichnen. „Das ist eine angemessene, gewaltfreie, durchaus legitime und gerechte Reaktion des ukrainischen Volkes auf das Vorgehen der Russischen Föderation“, so die Abgeordneten in den Begleitpapieren zu dem Gesetzentwurf.

    Die Krim, 1954 vom damaligen sowjetischen Staatschef Chruschtschow an die Ukraine „verschenkt“, war im März vergangenen Jahres – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum dafür mehrheitlich gestimmt hatte.

    Mehr zum Thema: Integration und Entwicklung der Krim-Region

    Der Anlass für das Referendum war der Umsturz vom Februar 2014 in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Der dubiöse Machtwechsel stieß nicht nur auf der Krim, sondern auch in den ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk auf Ablehnung, die zunächst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige Volksrepubliken ausgerufen haben. Die neue Kiewer Führung schickte daraufhin Truppen los. Bei Gefechten zwischen der Regierungsarmee und Nationalistenverbänden einerseits und den örtlichen Bürgerwehren andererseits wurden laut UN-Angaben bereits mehr als 7000 Zivilisten getötet.

    Seit Beginn ihrer Militäroperation spricht die Regierung in Kiew immer wieder von einem russischen „Einmarsch“ in die Ukraine. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine zurück. In ihrer neuen Militär-Doktrin bezeichnet die Ukraine Russland als Hauptfeind und Aggressor.

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    Tags:
    Rada, Nikita Chruschtschow, Russland, Krim, Ukraine