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    Trotz Waffenruhe in Ukraine: USA drohen Russland mit neuen Sanktionen

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    Die USA haben Russland neue Sanktionen in Aussicht gestellt. Um diese zu verhüten, solle Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine eine „strategische Entscheidung“ treffen.

    „Die Russische Föderation kann noch stärker international isoliert werden, die bestehenden Sanktionen können verlängert und neue verhängt werden“, sagte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Das Ziel der Sanktionspolitik sei es, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einer „strategischen Entscheidung“ in Sachen Ukraine zu bewegen. Was er konkret meint, sagte Earnest nicht. Er betonte jedoch, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland nur dann fallen könnten, wenn die Minsker Abkommen erfüllt sind.

    Die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin einen Friedensplan ausgehandelt. Das war bereits der zweite Versuch, den seit April 2014 andauernden Krieg zu beenden. Die getroffenen Vereinbarungen sehen eine Waffenruhe, den Abzug der schweren Waffen sowie einen Sonderstatus für Donezk und Lugansk vor. Die Umsetzung des Friedensplans kommt nur schwer voran. Das ukrainische Militär und die Bürgermilizen werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu brechen.

    Dabei macht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kein Hehl daraus, dass seine Regierung durch die Minsker Abkommen lediglich Zeit gewonnen habe, um die Armee zu stärken und das Truppenaufgebot im Frontgebiet zu verdreifachen. Dennoch machen die USA Russland für die schleppende Umsetzung der Friedensabkommen verantwortlich. Moskau bestreitet jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine.

    Nach dem Umsturz im Februar 2014 hatte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 7000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    In der Ukraine-Krise verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die EU politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sanktionen, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Josh Earnest, USA, Russland, Ukraine