06:12 23 Juni 2018
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    Bernd Riexinger

    LINKE-Chef Riexinger: In Flüchtlingsfrage treibt Union ein doppeltes Spiel

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Während der ungarische Premier Orban derzeit als Hardliner in der Flüchtlingspolitik gilt, kommen auch aus Deutschland unterschiedliche Zeichen: Einerseits eine große Willkommenskultur, andererseits verschärfte Asylverfahren und zeitweise geschlossene Grenzen. Ein Interview mit Bernd Riexinger über die gespaltene Haltung der Bundesregierung.

    Herr Riexinger gleich mehrere Krisentreffen gab es heute zur Flüchtlingsproblematik in Berlin, laut neuesten Hochrechnungen geht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr aus, wohlgemerkt, für Deutschland. Ist das noch zu stemmen?

    Ja, das muss gestemmt werden, wir haben ein Recht auf Asyl. Deutschland ist ein reiches Land, wir können es stemmen, wenn die Bundesregierung nicht länger von der Hand in den Mund lebt, sondern tatsächlich ein Konzept vorlegt. Dieses Konzept muss natürlich den Ländern und Kommunen kräftiger unter die Arme greifen.

    Genau das signalisierte jetzt auch die SPD, nämlich mehr Unterstützung für die Länder und Kommunen, nun ist die SPD ja in der Regierung nur der Juniorpartner. Wie sehen Sie die Rolle der Union bezüglich der Flüchtlingsdebatte?

    Die Union treibt ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite propagiert Frau Merkel Willkommenskultur und auf der anderen Seite debattiert und praktiziert die Union, übrigens mit der SPD zusammen, auch gleichzeitig eine Einschränkung des Asylrechts auch durch sogenannte abschreckende Maßnahmen, obwohl das für die öffentliche Hand deutlich teurer kommt und eher zur Entmündigung der Flüchtlinge beiträgt. Damit will man einerseits den Eindruck erwecken, Deutschland ist ein Land, in dem Willkommenskultur praktiziert wird — und tatsächlich viele Menschen machen das auch, unterstützen und helfen. Auf der anderen Seite baut man Abschreckungsmaßnahmen auf, die das individuelle Recht auf Asyl einschränken.

    Was wohl zu der Rolle dieses zweischneidigen Schwertes führt, ist sicher auch die Rolle der CSU, durch die ja kurzfristig auch wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt wurden. Sind die Sorgen Bayerns denn da berechtigte Sorge oder Panikmache?

    Ich glaube, die ist reine Panikmache. Die CSU praktiziert, was sie immer schon gemacht hat, nämlich am rechten Rand zu fischen, Stärke zu demonstrieren, die Hoheit über die Stammtische wieder zurückzuerobern und damit der AfD keinen Raum zu lassen. Damit erreicht sie aber, dass solche Parolen und Gedanken nun wieder hoffähig gemacht werden. Das ist die große Gefahr.

    Nun haben wir in Europa noch weitere Hardliner: In Ungarn wurden die Grenzen dicht gemacht, illegalen Einwanderern drohen Haft- und Abschiebung. In vielen, vor allem osteuropäischen Ländern sieht es ja ähnlich aus — von einem Verteilungsschlüssel scheint man derzeit so weit entfernt zu sein wie noch nie, oder?

    Ja, das ist ein Trauerspiel, auch was die Konferenz der Innenminister der Europäischen Union da zu Tage gebracht hat — das ist wirklich nichts. Sie haben lediglich einen Zielkorridor von 160 000 Flüchtlingen festgelegt und konnten nicht mal beschließen, wie sie das dann konkret organisieren. Gleichzeitig passieren in Europa gerade Dinge, dass wieder Stacheldrahtzäune aufgebaut werden. Man muss sich nur vorstellen — Deutschland hat damit begonnen, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, was eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Das bedeutet, dass konstitutionelle Dinge, die Europa ausmachen, geopfert werden. Das wird natürlich weitgehende Auswirkungen haben, auch andere Länder werden dann in verschiedenen Krisensituationen zu diesen Maßnahmen greifen. Das tut dem Gedanken des freien Personenverkehrs innerhalb Europas mächtig Abbruch. Ich glaube, das sind ganz falsche Entscheidungen.

    Sie haben in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen gesagt, die Bundesregierung und die EU-Mitgliedsstaaten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Engstirnigkeit – ist dieser Scherbenhaufen überhaupt noch zu kitten?

    Es ist schon erstaunlich, wie geeint die Europäische Union vorgeht, wenn ein Land wie Griechenland aus der Austeritätspolitik ausbrechen will, und mit welcher Vehemenz dort die Wahl einer linken Regierung unterdrückt wird — und auf der anderen Seite wie wenig Druck und Konsequenz an den Tag gelegt wird, wenn es um das humanitäre Problem der Flüchtlingsströme geht. Das scheint mir eine wirkliche Diskrepanz zu sein in der europäischen Politik.

    Interview: Marcel Joppa

    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1281)

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    Tags:
    Migrationspolitik, Migranten, Asyl, EU, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Bernd Riexinger, Sigmar Gabriel, Deutschland, Ungarn
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