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06:41 23 Juli 2019
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    „Politisch unverschämt“: Duma-Chef verurteilt Ausschluss der Russen von OSZE-Sitzung

    © Foto : OSCE/Curtis Budden
    Politik
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    Als „politische Unverschämtheit“ hat der Duma-Chef den Ausschluss der russischen Abgeordneten von OSZE- und IPU-Sitzungen bezeichnet. Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach sich gegen Einreiserestriktionen für Parlamentarier aus.

    Die finnischen Behörden hatten im Juli auf Druck aus Brüssel der russischen Parlamentsdelegation die Einreise zur Teilnahme an der Jubiläumssitzung der PV OSZE in Helsinki verweigert. Im September machten die USA durch Visaeinschränkungen die Teilnahme russischer Parlamentarier an einer Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) in New York unmöglich.

    „Das ist ein nicht akzeptabler Angriff auf die parlamentarische Demokratie“, kommentierte Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Mittwoch in Ulan-Bator (Mongolei) bei einem Treffen mit  dem Präsidenten der PV OSZE, Ilkka Kanerva.

    Kanerva sprach sich gegen Restriktionen für offizielle Delegationen aus. „Wir brauchen Russland. Das ist einer der wichtigsten Partner von uns“, sagte der ehemalige finnische Außenminister. „Finnland und Russland waren historisch Freunde und wir werden auch weiterhin ein gutes Verhältnis pflegen.“ Kanerva versprach auch, er werde an die EU-Führung und die Mitgliedsländer appellieren, keine Sanktionen gegen nationale Delegationen anzuwenden, damit diese ungehindert an der PV OSZE teilnehmen können.

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    Tags:
    Zusammenarbeit, OSZE, Ilkka Kanerva, Sergej Naryschkin, USA, Finnland, Russland