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09:52 23 Juli 2019
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    Die ukrainische Extremistenbewegung „Rechter Sektor“

    „Rechter Sektor“ schließt sich ukrainischer Lebensmittelblockade der Krim an

    © AFP 2019 / Sergei Supinsky
    Politik
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    Die ukrainische Extremistenbewegung „Rechter Sektor“ hat die Bereitschaft bekundet, sich der Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch ukrainische Abgeordnete anzuschließen.

    Zuvor hatten die Rada-Abgeordneten und Aktivisten der nichtregistrierten Organisation „Medschlis der Krimtataren“ Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew mitgeteilt, dass die Grenze zur Krim für die Lieferung von Lebensmitteln und anderen ukrainischen Waren auf die Halbinsel gesperrt werden soll.

    Wie Republikchef Sergej Aksjonow am Dienstag sagte, ist die Republik Krim auf die angedrohte Verkehrs- und Lebensmittelblockade vonseiten der Ukraine völlig gefasst.  Laut Aksjonow wäre eine Sperraktion an der Grenze zur Krim vor allem für die Bürger der Ukraine, insbesondere die Bewohner der Gebiete Cherson und Nikolajew, nachteilig.

    Tschubarow teilte in der heutigen Parlamentssitzung mit, dass die Aktion am 20. September um 12.00 Uhr beginnen werde. Nach seinen Worten wird der Stab der Aktion auf der Landenge  Tschongar stationiert sein.

    Zuvor hatte der erste Vizeminister für Industriepolitik der Krim, Konstantin Rawitsch, erklärt, dass die Halbinsel auf die Lieferung von ukrainischen Lebensmitteln, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, praktisch verzichtet habe.

    Laut Rawitsch untergraben die ukrainischen Politiker endgültig das Vertrauen gegenüber der Ukraine als zuverlässiger Geschäftspartner, mit dem man beiderseitig vorteilhafte Geschäftsbeziehungen pflegen kann.

    Die Staatsduma (Russlands Unterhaus) bezeichnete die Erklärung der ukrainischen Parlamentarier über die geplante Lebensmittelblockade der Krim als reine Werbeaktion.

    Die Krim, 1954 vom damaligen sowjetischen Staatschef Chruschtschow an die Ukraine „verschenkt“, war im März vergangenen Jahres – nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum dafür mehrheitlich gestimmt hatte.

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    Moskau betont, dass das Krim-Referendum den Völkerrechtsnormen und der UN-Satzung entsprochen habe. Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ihr eigenes Territorium, das zeitweilig okkupiert sei.

    Der Rechte Sektor war die treibende Kraft hinter dem Umsturz vom Februar 2014, bei dem der frühere Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet wurde. Seit dem Machtwechsel kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären ukrainischen Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. Im Mai 2014 waren die Ultranationalisten am Branddrama in Odessa beteiligt, bei dem Dutzende Regimegegner bei lebendigem Leib verbrannt waren.

    Das Oberste Gericht Russlands  hatte den Rechten Sektor auf die Liste der extremistischen Organisationen gesetzt und seine Tätigkeit in Russland verboten. Zuvor war in Russland gegen Dmitri Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, wegen seiner Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten ein Strafverfahren eingeleitet worden.

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    Rechter Sektor, Rada, Sergej Aksjonow, Russland, Krim, Ukraine