08:22 20 April 2019
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    Jeremy Corbyn

    Experte: EU-Kritiker Corbyn kann Problem auch für Deutschland werden

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    Politik
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    Jeremy Corbyn würde von seinem persönlichen Profil wahrscheinlich in die Linkspartei mindestens so gut rein passen wie in die SPD. Allerdings ist er jetzt zum Chef einer Partei gewählt worden, die inhaltlich sehr weit von der deutschen Linkspartei entfernt ist, meint Prof. Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum an der Humboldt Uni Berlin.

    „Die Frage ist also, wie weit er seine Partei mitnehmen wird. Da gibt es — auch in Folge von den Wahlerfolgen von Tony Blair, der dreimal hintereinander Unterhauswahlen gewonnen hat — auch auf dem rechten Flügel eine sehr starke Position, und das wird sich nicht über Nacht ändern", sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Bolle Selke.

    "Er hat sich ja nicht von sich aus um den Parteivorsitz beworben, er ist von seinen Kollegen des linken Flügels der Partei quasi ausgeguckt worden. Und er hatte dann nicht gleich ein Paket von Visionen, das er umsetzen wollte. Ich denke, besonders gut angekommen ist er über zwei Punkte. Erstens ist er ein sehr klarer Gegner der Austeritätspolitik, insbesondere der Sozialkürzungen, die gerade wieder anstehen. Dort hat die Labour Partei sich eher mit Enthaltungen vor getan als mit Opposition. Zweitens denke ich, ist das ein anderer Politikstil. Jeremy Corbin ist einfach jemand, der kompromisslos abstimmt, sagt was er denkt und der beim Publikum als jemand ankommt, der erfrischend weit von den Spin Doctors der britischen Politik entfernt ist."

    "Das Phänomen, was wir in der letzten Wahl gesehen haben, war ja, dass Labour nach rechts und nach links verloren hat“, führte er weiter aus. „Schottland war einst ihre Hochburg, dort sind sie auf einen einzigen Abgeordneten reduziert worden. Sie haben massiv an die SNP (Scottish National Party) verloren, die deutlich linkere Positionen vertreten hat. Andererseits haben sie in England, wo die meisten Sitze zu holen sind und wo sie unbedingt gewinnen müssen, nicht aus ihrem Oppositionswirken gegen eine nicht sehr beliebte Regierung her profitieren können. Anstatt reihenweise neue Sitze dazu zu gewinnen, hat Labour sich dort nur mühevoll konsolidieren können und auch noch verloren. In dieser Situation war es klar, dass weder ein Schwenk nach rechts noch ein Schwenk nach links alle Probleme wird beseitigen können.

    "Man wird hier oder dort verlieren, und da denke ich, dass die sehr unbeliebte Austeritätspolitik und eben auch dieser andere Politikstil von Corbyn die entscheidenden Faktoren für seinen Wahlerfolg zum Parteivorsitzenden sind."

    "Aus europäischer Perspektive ist das natürlich nicht sehr erfreulich — aus deutscher schon gar nicht — dass in Zeiten, wo ein Referendum zu Großbritannien in der EU ansteht, jemand einer der beiden größten Parteien vorsitzt, der selber ein ambivalentes Verhältnis zur Europäischen Union hat.  Er ist ja nicht jemand, der aus der EU austreten wollte, aber das könnte den Ausgang dieses Referendums knapper machen."

    "Ob Corbyn bei den Parlamentswahlen 2020 gewinnen könnte, halte ich für unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“, so Professor Dannemann abschließend. „Das hängt von zwei Faktoren ab. Einen haben Corbyn und Labour in der Hand und den anderen nicht. Das eine ist, wie gut wird sich Jeremy Corbyn — der ja eben grundsätzlich nie einen politischen Kompromiss hat schließen würden — als Parteivorsitzender machen. Er wird künftig Positionen vertreten müssen, von denen er inhaltlich nicht überzeugt ist, weil er sein Parteivolk ja nicht in allen Fragen mitnehmen kann."

    "Das andere ist, wie reagieren die Tories. Wenn die Tories klug sind, werden sie die Mitte besetzen. Unter den Tories gibt es allerdings ja auch recht radikale Positionen. Jetzt, da Labour die Mitte offenbar zu räumen scheint, kann ich mir  vorstellen, dass der Druck bestehen wird, selber Positionen aus der rechten Seite konsequenter durchzusetzen. David Cameron will das wahrscheinlich verhindern, aber da wird er sehr viel Mühe haben, denn er hat ohnehin schon Mühe mit dem rechten Parteirand der Tories. Ich denke davon wird es abhängen, ob Labour unter Corbyn eine realistische Chance bei den nächsten Unterhauswahlen haben wird."

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    Tags:
    SNP (Scottish National Party), EU, Linkspartei, SPD, Gerhard Dannemann, Bolle Selke, Tony Blair, Jeremy Corbyn, Deutschland