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    Puschilin: Kiews Sanktionen gegen Donezk und Lugansk verstoßen gegen Minsk-2

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Die Verhängung von Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen durch Kiew, unter die auch Vertreter der Behörden der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk fallen, verstößt krass gegen die Minsker Vereinbarungen über die politische Beilegung des Konflikts. Das erklärte der Donezker Parlamentschef Denis Puschilin am Mittwoch.

    Auf der auf der Website des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am gleichen Tag veröffentlichten Verbotsliste stehen 90 Großunternehmen und etwa 400 Privatpersonen Russlands und anderer Länder, darunter Puschilin sowie die Chefs der beiden Republiken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

    „Dass ich von den ukrainischen Sanktionen erfasst bin, erschreckt mich noch weniger als die Sanktionen der USA, Europas und sonstiger Länder, die sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten“, fuhr Puschilin fort. „In politischer Hinsicht ist das kein richtiger Schritt der Ukraine, weil er den Minsker Vereinbarungen und der politischen Regelung zuwiderläuft“, betonte er.

    Poroschenko hatte die Sanktionen am Mittwoch per Erlass in Kraft gesetzt. Die Einschränkungen gelten vorerst ein Jahr lang. Laut Erlass ist ukrainischen Betrieben unter anderem die Zusammenarbeit mit den aufgelisteten Unternehmen und den betroffenen Personen die Einreise in die Ukraine verboten.

     

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    Sanktionen, Denis Puschilin, Igor Plotnizki, Alexander Sachartschenko, Petro Poroschenko, Ukraine, Russland, Donbass