10:49 23 Februar 2017
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    Russische und Ukrainische Flaggen

    LINKE-Abgeordnete Kaiser: Kein Hass in Ukraine gegen Russland Ernüchterung nimmt zu

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    Politik
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    Das Parlament und die Regierung der Ukraine verfolgen ganz andere Ziele als die Bevölkerung - zu diesem Schluss kommt Kerstin Kaiser, Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Landtag Brandenburg und LINKE-Abgeordnete, nach ihrem Besuch in Kiew.

    „Das Vertrauen in den Präsidenten Poroschenko sinkt, unter anderem auch, weil er seine Versprechungen nicht wahr gemacht hat und seine Privatgeschäfte betreibt sowie den Krieg nicht beenden will“, schilderte sie ihre Eindrücke im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. Viele Menschen, mit denen sie gesprochen hat, betonten, dass sie den Frieden brauchen. Mögen die abtrünnigen Gebiete auch autonom sein — Hauptsache, dass der Krieg endet, dass die Menschen nicht mehr sterben und sie ihre Kinder nicht mehr in die Armee schicken müssen. 

    Die Menschen in Kiew seien vom Krieg, von Ängsten und Unsicherheiten müde und ausgelaugt, stellt die deutsche Parlamentarierin fest. „Sie haben ganz starke soziale Probleme, weil ihr Einkommen und die Kaufkraft der Griwna bei der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie nach der Abwertung und nicht zuletzt durch den Krieg manchmal bis zur Hälfte verloren haben. Familien mit Kindern geraten in eine soziale Notlage. Die sozialen Einrichtungen und soziale Versorgung werden immer schwieriger. Von daher haben sie große Probleme, ihren Alltag zu organisieren. Dazu noch rollt die Rekrutierungswelle.“  

    Im Westen könnte man differenziertere Debatten über die Ukraine führen, meint Kerstin Kaiser. Offensichtlich habe allerdings die deutsche Regierung das Interesse, die jetzige ukrainische Regierung in jeder Hinsicht zu unterstützen und ihren Kurs nicht in Frage zu stellen.

    „Bergarbeiter, Ärzte und Lehrer sowie alle Angestellten bekommen aber selbst in den ukrainisch verwalteten Zonen im Osten ihre Gehälter nicht bezahlt. Die Menschen leben in diesen Gebieten unmittelbar vor der Front total prekär“, äußerte die Abgeordnete. 

    Nach der Einstellung der Ukrainer zu Russland gefragt, sagte die deutsche Politikerin, sie habe keine feindliche Einstellung von Ukrainern zu Russen registriert. In Kiew mache man klare Unterschiede zwischen den politisch Verantwortlichen und den einfachen Menschen. „Sowohl die eigene als auch die russische Regierung werden in Bezug auf den Verlauf des Krieges und die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine kritisiert. Die Leute sind inzwischen sowohl über die Entwicklungen im eigenen Land als auch über die in Russland aufgeklärt.“

    „Mit dem Beginn des Schuljahres am 1. September gibt es jetzt in den ukrainischen Schulen ein Unterrichtsfach,  wo die Kinder zu patriotischer Gesinnung erzogen werden sollen. Das findet niemand richtig. Die Familien in der Ukraine und in Russland sind miteinander eng verbunden. Und sie wollen nicht feindlich gesinnt sein. Vom Hass habe ich nichts erlebt.“

    Was den Nationalismus betreffe, so halte sich der Rechte Sektor inzwischen bedeckter, bemerkt Kerstin Kaiser. „Während der Gespräche auf der Straße habe ich den Eindruck, dass diese Gesinnung  nicht unterstützt wird. Ich habe eher erlebt, dass es schon ein großes Nachdenken darüber gibt, dass der aufgeheizte Nationalismus niemandem nutzt und schon gar nicht die faschistoiden Parolen. Die Leute lehnen das einfach ab.“

    Dass man in Kiew bereit sei, Bandera-Leute zu heroisieren und erst recht den Hitlerfaschismus sowie den Krieg zu relativieren, findet die deutsche Parlamentarierin inakzeptabel. Sie hoffe, dass die deutsche Regierung auch in dieser Hinsicht sensible Gespräche mit der ukrainischen Regierung führe. Bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober sollte es gelingen, dass diese Personen aus der Verantwortung wieder herausgewählt werden.

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Petro Poroschenko, Kerstin Kaiser, Russland, Ukraine
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