01:50 21 September 2018
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    Migranten auf der Lesbos-Insel

    Medien: Russland verhindert in Uno libysches Szenario im Mittelmeer

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Die Versuche der EU-Länder, eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz gegen die Schiffe zu bekommen, die der Beförderung illegaler Migranten in die Mittelmeerländer verdächtigt werden, sind auf den Wiederstand Russlands gestoßen, wie „The New York Times“ schreibt.

    Russland fordere Garantien dafür, dass die Genehmigung nicht für ein massiveres militärisches Eingreifen missbraucht werde, so das Blatt. 

    Die Europäer streben eine Genehmigung des Weltsicherheitsrates entsprechend Artikel sieben des UN-Statuts an, um Militärs ins Mittelmeer zu schicken, die dort Schiffe inspizieren und eventuell festhalten werden.

    Russland hat bisher die Anordnung des Sicherheitsrates von 2011 nicht vergessen, die auch auf Grundlage des Artikels sieben  des UN-Statuts verabschiedet worden war und „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen gutgeheißen hatte. Russland enthielt sich damals der Stimme, und die Folge dieser Anordnung war ein militärisches Eingreifen.

    Der ständige Uno-Botschafter Russlands, Vitali Tschurkin, erklärte, dass jegliche Maßnahmen unterbunden werden müssten, die Kriegshandlungen nach sich ziehen könnten.

    Tschurkin hat sich laut eigenen Worten vergewissern wollen, dass die Resolution keinen Präzedenzfall schafft. Außerdem sei er nicht damit einverstanden, dass sie entsprechend dem 7. Artikel angenommen und somit ein militärisches Eingreifen erlauben würde.

    Der Resolutionsentwurf wird voraussichtlich am Dienstag allen 15 Sicherheitsratsmitgliedern unterbreitet, die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Die westlichen Diplomaten brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Resolution vor dem Eintreffen der Staatschefs zur jährlichen UN-Vollversammlung verabschiedet werde, was Ende September beginnen soll. Russland ist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und eine Vetomacht, erinnert „The New York Times“.

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    Tags:
    Witalij Tschurkin, Migranten, UN-Sicherheitsrat, Uno, Libyen, Mittelmeer, Russland