22:43 14 Dezember 2019
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    Situation im Donbass

    Trotz Waffenruhe im Donbass: EU und USA auf weitere Russlandsanktionen eingestellt

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    Die EU und die USA stellen sich laut Bloomberg auf eine Verlängerung der Russlandsanktionen ein, weil sie gegen Jahresende eine negative Entwicklung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erwarten.

    Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle im Kreml meldet, soll beim „Normandie-Vierergipfel“ am 2. Oktober in Paris eine Verlängerung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden. Eine solche Verlängerung würde allerdings laut ranghohen Beamten in Deutschland, Frankreich und den USA eine Beibehaltung der Sanktionen bedeuten.

    Zugleich sei nicht ausgeschlossen, zitiert die Agentur einen anonymen westlichen Beamten, dass einige Sanktionen im Interesse eines Kompromisses aufgehoben würden. 

    Die ukrainische Regierung sei gegen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen, so Bloomberg. 

    Die Frist für die EU-Sanktionen läuft Ende Januar ab. Ihre Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Mitglieder. Nach Angaben der Kreml-Quelle, auf die sich Bloomberg beruft, wird die Überwindung von Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemäß den ukrainischen Gesetzen mindestens bis Mitte 2016 dauern.

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