20:27 20 September 2018
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    US-Militärstützpunkt Futenma in Ginowan

    Präfektur Okinawa will Washington bei UN-Menschenrechtsrat verklagen

    © AFP 2018 / Toshifumi Kitamura
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    Die südlichste japanische Präfektur Okinawa beabsichtigt, sich an den UN-Menschenrechtsrat mit einer Klage gegen die Verlegung des US-Militärstützpunktes von einem Teil der Insel auf einen anderen zu wenden.

    Die Bewohner von Okinawa sind über den daraus folgenden Umweltschaden sowie über die wachsende Zahl von Verbrechen durch US-Marinesoldaten beunruhigt.

    Washington und Tokio haben vor, den Militärstützpunkt, der sich derzeit in einer dicht besiedelten Gegend von Okinawa befindet, in ein entlegenes Gebiet zu verlegen. Viele Ortseinwohner treten gegen diese Pläne auf und sind mit der Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten insgesamt unzufrieden.

    Der Gouverneur der Insel Takeshi Onaga fuhr nach Genf, nachdem sein direkter Appell an Washington ignoriert wurde.

    „Im Juni war ich in den USA, um das Thema mit dem Kongress und der Administration von US-Präsident zu besprechen. Sie erklärten mir jedoch, dass es eine innere Angelegenheit Japans sei. Die USA nehmen allerdings den größten Teil des Territoriums von Okinawa ein. Ich hoffe, dass, wenn der UN-Menschenrechtsrat sich vergewissert, dass diese Frage Menschenrechte betrifft, er sich an Washington wenden wird, damit sie dort dies auch begreifen“, äußerte Onaga.

    Die japanische Regierung behauptet ihrerseits, dass die US-Militärpräsenz auf der Insel die Sicherheit des Landes und die strategische Zusammenarbeit mit Washington stärke. Die Bewilligung, den Stützpunkt zu verlegen, gab der vorherige Gouverneur von Okinawa. Der jetzige beabsichtigt seinerseits, die Entscheidung zu widerrufen.

    „Ich besprach diese Frage mit der japanischen Regierung im Laufe des ganzen Monats, bekam jedoch keine konstruktive Antwort. Bislang dauern die Bauarbeiten an. Deswegen bereiten wir uns darauf vor, unsere Position vor Gericht zu verteidigen. Wir beabsichtigen, die Billigung des Baus des Stützpunktes zu annullieren“, schloss Onaga.

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    Tags:
    UN-Menschenrechtsrat, Takeshi Onaga, USA, Japan, Okinawa