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14:19 21 Oktober 2019
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    Situation in Donezk

    Donezk und Lugansk legen Kiew Roadmap für Umsetzung von Minsker Abkommen vor

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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben der Kiewer Seite eine Roadmap für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorgelegt. Wie RIA Novosti aus gut informierten Quellen erfuhr, wurde das in einer Sitzung der Untergruppe der Minsker Kontaktgruppe für politische Fragen getan.

    Der erste Punkt der Roadmap sei ein Amnestiegesetz, das Kiew verabschieden soll. „Dieses lässt sich innerhalb einer Woche annehmen“, zitiert die Agentur die Quelle. Punkt zwei sieht die Einstellung der Militäroperation vor. „Dafür braucht man keine Gesetze anzunehmen“, hieß es. Präsident Petro Poroschenko könnte dies einfach per Befehl erledigen.

    Gemäß dem dritten Punkt soll das Gesetz über den Sonderstatus der Region Donbass deblockiert werden. „Gleichzeitig soll ein Sondergesetz über die Wahlen“ verabschiedet werden.

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    Gesetz, Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, Donbass, Kiew, Lugansk, Donezk