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12:18 17 Juli 2019
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    Sergej Lawrow

    Lawrow kritisiert Kiews Pläne für Wahlen vor Amnestie

    © AFP 2019 / Kirill Kudryavtsev
    Politik
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    Die von Kiew bekundete Absicht, zunächst Wahlen durchzuführen und erst dann eine Amnestie zu vollziehen, bedeutet laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine massive Verdrehung des Wesens der Minsker Vereinbarungen.

    Die Amnestie müsse vor den Wahlen erfolgen, betonte Lawrow. Der Minister nahm Bezug auf die Minsker Vereinbarungen, laut denen die Wahlen entsprechend den OSZE-Kriterien stattfinden müssen. „Eines der Kriterien ist die Schaffung von Bedingungen, unter denen niemand  eingeschüchtert bzw. verfolgt etc. wird“, so Lawrow.

    Die Minsker Vereinbarungen sehen ein Amnestiegesetz vor, „das die Verfolgung und Bestrafung von Personen wegen der Ereignisse verbietet, die in einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben“.

    „Die Minsker Vereinbarungen beinhalten, dass sich Kiew, Donezk und Lugansk auf die Wahlmodalität einigen“, so der Außenminister. Er betonte zudem, dass in den Minsker Vereinbarungen kein Wahltermin festgelegt sei.

    Die ukrainischen Behörden haben die Wahlen zu den örtlichen Machtorganen für den 25. Oktober angesetzt, während die „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) und die „Donezker Volksrepublik“ (DVR) die Wahlen für den 1. November beziehungsweise für den 18. Oktober planen.

    Die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken haben wiederholt erklärt, die Wahlen unabhängig von den Absichten Kiews durchführen zu wollen. Zur Begründung hieß es unter anderem, Kiew habe einseitig das Gesetz „Über die Lokalwahlen“ angenommen, ohne es mit Lugansk und Donezk abgestimmt zu haben, was im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehe.

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    Tags:
    OSZE, Sergej Lawrow, Ukraine, Lugansk, Donezk, Kiew