14:10 10 Dezember 2019
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    Warschau: USA schweigen weiter zu CIA-Foltergefängnissen in Polen

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    Politik
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    Schon seit acht Jahren ermittelt die polnische Generalstaatsanwaltschaft wegen möglicher CIA-Gefängnisse im Land, doch die Untersuchung könnte bald aufs Eis gelegt werden: Die Vereinigten Staaten haben erneut polnische Rechtshilfeanträge abgelehnt, wie der Sprecher der Behörde Piotr Kosmaty mitteilte.

    Das US-Justizministerium habe „vier aufeinanderfolgende Rechtshilfeanträge“ unter Berufung auf ein bilaterales Abkommen zurückgewiesen, sagte Piotr Kosmaty im polnischen Rundfunk. Diesem Abkommen zufolge sind die USA berechtigt, eine Kooperation, die ihren nationalen Sicherheitsinteressen widerspricht, abzulehnen.

    Zuvor hatten die Ermittler auch Zugang zum vollständigen Untersuchungsbericht des US-Senats, der 2014 in einer überarbeiteten und gekürzten Form veröffentlicht wurde und sich mit den Geheimgefängnissen in den Jahren 2001-2006 befasste, beantragt. Die US-Behörden hätten auch diese Bitte abgelehnt, betonte Kosmaty.

    Nach Medienberichten war Polen eines der Länder, in denen die USA geheime Gefängnisse, sogenannte „Black Sites“ (Schwarze Anlagen) eingerichtet hatten. Das erlaubte den Vereinigten Staaten unter Umgehung der US-Gesetze Entführungen, Inhaftierungen und Folterungen von Verdächtigten während des sogenannten Krieges gegen den Terror durchzuführen. Amnesty International warf den Vereinigten Staaten bereits im Jahr 2002 vor, ein weltweites Netz von Geheimgefängnissen zu betreiben, in denen Personen rechtswidrig festgehalten und brutalen Verhörmethoden unterzogen worden seien.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen in diesem Jahr wegen Beihilfe zu Folter und illegaler Freiheitsberaubung zu einer Entschädigungssumme an zwei terrorverdächtige Häftlinge verurteilt. Die beiden Männer aus Saudi-Arabien sollen auf einem ehemaligen Militärstützpunkt in Nordostpolen brutalen Verhören unterzogen worden sein.

    Anfang der Woche wurde in einer offiziellen Pressemitteilung der US-Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass das US-Justizministerium sich seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts nicht einmal die Mühe gegeben habe, die dort beschriebenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

    „Ganze neun Monate später hat das Justizministerium den Bericht des Senats offenbar noch nicht einmal überprüft“, beschwerte sich Naureen Shah, eine Sprecherin der Organisation.

    Shah betonte, dass das Justizministerium „gesetzlich verpflichtet sei, die in dem Bericht des Senats vorgestellten Beweise umfassend zu untersuchen.“

    Darüber hinaus seien möglicherweise auch irreführende Befunde erstellt worden. Deshalb reichte Amnesty International  am selben Tag eine Beschwerde beim Generalinspekteur des Justizministeriums ein.

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    Tags:
    Geheimgefängnisse, CIA-Gefängnisse, Black Sites, Folter, Terrorismus, US-Justizministerium, Amnesty International, CIA, Naureen Shah, Piotr Kosmaty, USA, Polen