09:30 10 Dezember 2019
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    Medien: BND löscht NSA-Suchlisten von Objekten in EU

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    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
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    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Listen der Beobachtungsobjekte der National Security Agency in Europa trotz des Verbots durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernichtet, berichtet die Zeitung Die Welt am Donnerstag unter Berufung auf einen Mitarbeiter des deutschen Nachrichtendienstes.

    Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre in Deutschland, der im März 2014 vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurde, hat bis jetzt von Nachrichtendiensten keine umfassende Liste (die so genannte Selektoren-Liste) der Objekte bekommen, die für und auf Anfrage von NSA ausspioniert wurden. Das Kanzleramt hat zuvor erklärt, dass die Übergabe derartiger Informationen an Abgeordnete die Beziehungen „zwischen den Freunden“, Berlin und Washington, bedrohe. Die NSA-Selektoren-Listen gehören zu den wichtigsten Beweisstücken im Ermittlungsprozess, da anhand dieser Listen festgestellt werden kann, ob die Geheimdienste rechtswidrige Handlungen unternommen haben, die den Interessen der BRD zuwiderlaufen.

    Der Erklärung der BND-Vertreter vor dem Sonderausschuss des Bundestags zufolge waren die E-mails mit diesen Listen „aus Versehen“ bei der Neuinstallation des E-Mail-Programms im inneren Netz des BND gelöscht worden. Als der Ausschuss eingesetzt wurde, wurde ein Moratorium auf die Löschung der Selektoren-Listen besprochen. Ein BND-Vertreter äußerte, dass in der Regel alle Mails für mindestens ein halbes Jahr gespeichert werden. Diesmal jedoch wären nur ganz wenige Mails nicht gelöscht worden. Die genaue Anzahl der gelöschten Mails konnte er nicht nennen.

    Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Die NSA hat bekanntlich seit dem Jahr 2005 versucht, Daten des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) und des französisch-deutschen Hubschrauber-Herstellers Eurocopter abzufangen, und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) darüber informiert.

    WikiLeaks veröffentlichte zudem US-Geheimunterlagen, wonach die NSA Handys der drei letzten Bundeskanzler, Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl, abgehört haben soll.

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    EU, NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), USA, Deutschland