12:27 26 Januar 2020
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    Eine überraschende Kehrtwende der Bundesregierung im Syrien-Konflikt: Erstmals sprach sich die Kanzlerin für eine Einbeziehung von Syriens Staatschef Assad aus. Die LINKE setzt sich dabei schon seit Jahren für einen Dialog mit Syriens Regierung ein. Ein Interview mit Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

    Herr Gehrcke, die Lage in Syrien bleibt ja weiter kritisch, jetzt hat auch Kanzlerin Merkel Gespräche mit Syriens Machthaber Assad nicht ausgeschlossen. Wie erklären Sie sich die Wendung?

    Das ist eine Wendung hin zur Realität. Ich kann sie nur begrüßen. Ich spare mir auch zu sagen, dass die LINKE seit fünf oder sechs Jahren immer solche Vorschläge im Bundestag gemacht hat. Wichtig ist jetzt, dass die Verhandlungen von den Vereinten Nationen unterstützt werden. Das geht nur, wenn man die Konfliktparteien an einen Tisch bringt. Dazu gehört natürlich auch Präsident Assad, bzw. seine Regierung.

    Anfang der Woche wollen auch Russlands Präsident Putin und Präsident Obama über den Krieg beraten, was könnten diese beiden Großmächte tatsächlich zusammen erreichen?

    Ich glaube, dass diese beiden Großmächte zur Lösung des Konfliktes unverzichtbar sind. Die USA ist in einer Art und Weise in diesem Krieg verdeckt engagiert, dass sie Waffen geliefert hat, dass sie doch in der Hoffnung, dass der IS Assad stürzen wird, dass sie die Augen zugedrückt hat. Es gibt ja auch andere dschihadistische Fronten wie die al Nusra Front, also Al-Qaida. Die USA hat hier ihr übliches Spiel gespielt – „Der Feind meines Feindes könnte mein Verbündeter sein“. Ich glaube Obama hat verstanden, dass das nicht aufgeht. Und Russland hat traditionell eine gute Beziehung zu Syrien, hat einen Flottenstützpunkt in Syrien. Aber das ist nicht so entscheidend. Ich habe häufiger Gespräche in Moskau über den Syrienkonflikt geführt, und dort ist man interessiert an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Russland hat sich konsequent bei Kofi Annan und bei Lakhdar Brahimi schon für eine Verhandlungslösung eingesetzt, und ich hoffe dass man dabei bleibt.

    Das heißt aber schon, dass man bereit ist, andere Zerwürfnisse, etwa. über die Ukraine,  beim Kampf gegen den IS erstmal auf Eis zu legen, oder?

    Naja, ich war ja immer ein Kritiker der deutschen Ukraine-Politik und der Sanktionspolitik seitens der EU. Es sortieren sich hoffentlich Dinge neu. Man begreift, dass man diesen Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen kann — also muss man es diplomatisch versuchen. Man wird beraten müssen, wie man gegen diesen menschenverachtenden IS kämpft. Das ist finsterstes Mittelalter, Menschen den Kopf abzuhacken, Gliedmaßen zu amputieren, Sklavenhandel zu betreiben. Aufgeklärte Staaten sollten dort einen Weg zueinander finden, wenn Sie denn aufgeklärt sind. Und ich bin überzeugt davon, dass man gemeinsam die Dinge besprechen und vielleicht sogar auch Lösungen herbeiführen kann.

    Nun bekommen wir hier in Europa ja die Auswirkungen zu spüren, die Flüchtlingswellen, die hier anbranden. Nun heißt es von der Bundesregierung „Wir müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen“. Welche Rolle kommt der Bundesregierung denn nun tatsächlich bei der Bekämpfung dieser Probleme zu?

    Die Bundesregierung hätte viel früher viel konsequenter ihre Chancen zur Vermittlung nutzen müssen. Der Außenminister Steinmeier war in Syrien, bevor der Konflikt so offen ausgebrochen ist. Er hatte gute Kontakte zur Regierung von Präsident Assad, das war die ideale Eintrittskarte für die Vermittlerrolle in einem Konflikt. Aber da hat man nichts gemacht, man hat auf Regime Change gesetzt. Ich erinnere an verschiedene Vorträge, die der Präsident des Bundesnachrichtendienstes im Auswärtigen Ausschuss gehalten hat. Da hieß es immer: „Maximal ein halbes Jahr geben wir der Regierung Assad noch.“ Mit dieser Prognose haben sich alle blamiert. Man muss neu verhandeln, und es wäre vernünftig, wenn es eine Übergangsregierung gäbe. Das wird die Regierung Assad entscheiden müssen, sie hat ja schon eine Übergangsregierung angeboten. Was am Ende dann steht, das soll die syrische Bevölkerung entscheiden. Ich könnte mir dann vorstellen, dass bei Wahlen dann doch festgestellt wird, er wird Präsident. Aber das Recht, so etwas zu entscheiden, haben nur die Syrer und nicht das Ausland.

    Wie müsste also Ihrer Meinung nach eine syrische Übergangslösung aussehen? Oder ganz plump gefragt — wie ist Syrien zu retten?

    Ich schreibe gerade an einer Syrien-Resolution für den Deutschen Bundestag. Mein erster Punkt ist, man muss sich über die verschiedenen Ziele des Engagements Deutschlands, Russlands, verschiedener Staaten irgendwie verständigen. Mein Ziel wäre es, das Morden und Töten in Syrien sofort zu beenden. Und diesem Ziel würde ich alles andere erst einmal unterordnen. Ich möchte gerne, dass Syrien als Nationalstaat erhalten bleibt. Das die Staatlichkeit Syriens nicht in Frage gestellt wird. Ich möchte gerne, dass die säkulare Staatsverfassung von Syrien ausgebaut wird. Ich möchte eine Rückkehr zur Demokratie und zum sozialen Wiederaufbau. Das Land ist zerstört bis auf den letzten Mauerstein, der Krieg hat eine furchtbare Auswirkung in den Köpfen der Menschen, in der Infrastruktur und überall gehabt. Das wird lange dauern, ehe man das alles erreicht. Aber in diese Richtung muss man überlegen. Warum sollten die Staaten am Ende auch beim Wiederaufbau Syriens nicht wieder helfen?

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Migranten, Terrormiliz Daesh, EU, Al Nusra-Front, Die LINKE-Partei, Al-Qaida, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Barack Obama, Wladimir Putin, Wolfgang Gehrcke, Baschar al-Assad, Deutschland, USA, Russland, Syrien