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    70. UN-Generalversammlung in New York (56)
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    In seiner bevorstehenden Uno-Rede wird der russische Präsident Wladimir Putin kaum wieder die harten Töne seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 gebrauchen, wie der Russland-Experte Alexander Rahr vermutet. Zu erwarten wäre eher der Ton seiner Bundestag-Rede kurz nach dem 11. September 2001.

    Damals sagte Putin vor den Abgeordneten, dass der Kalte Krieg zu Ende sei und dass sich Amerika und Russland gegen den islamistischen Terror in einer internationalen Allianz verbinden müssten.

    „Amerika hat aber diese Allianz damals abgelehnt“, sagte Rahr im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Heute bleibt den USA nichts anderes übrig, als einer solchen breiten Allianz zuzustimmen.“

    „Die Amerikaner wollten in Syrien zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die IS-Milizen schwächen und Assad absetzen. Sie wollen, dass Syrien nicht mehr wie bislang unter dem Einfluss des Irans oder Russlands steht, sondern Washingtons und Saudi-Arabiens. Das ist das geopolitische Ziel, das die Amerikaner im Nahen Osten verfolgen. Sie sehen, dass sie es nicht verwirklichen können, weil Putin sich militärisch auf der Seite Assads in Syrien niedergelassen hat. Gegen den neuen russischen Stützpunkt können die Amerikaner nichts machen, weil das alles völkerrechtlich abgesichert ist. Assad hat das russische Militär ins Land eingeladen. Und zweitens will Putin den Iran wieder stärken, was den Amerikanern gar nicht gefällt.“

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    Was die USA völlig irritiere und absolut neu sei, sei die Tatsache, dass sich die Europäer zum ersten Mal die Argumente Russlands zu eigen gemacht hätten, nämlich mit Assad reden und gemeinsame Kräfte auf den Kampf gegen den gemeinsamen Feind — den IS — fokussieren, meint der Experte. „Deshalb können sie sich über die Rede Putins bei der UN-Vollversammlung nicht freuen. Damit haben die Europäer die großen geopolitischen Ziele Amerikas im Nahen Osten in Frage gestellt. Sie wollen den Flüchtlingsstrom aus Syrien und dem Nahen Osten durch eine Kompromisslösung beenden, mit der alle leben können. Und sie glauben, dass ein Friede in Syrien nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.“

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    Auch Probleme der Ukraine müssten zwischen Amerika und Russland gelöst werden, ist sich Alexander Rahr sicher. „Die Europäer haben nicht genug Möglichkeiten, Druck auf die beteiligten Seiten auszuüben. Zwar können sie ihre Friedensmission stärken und die OSZE ins Spiel bringen, sie müssen aber der Wahrheit ins Auge sehen: In der Ukraine-Krise geht es weniger um die Ukraine selbst, sondern um die große Geopolitik und den Einfluss in Europa. Die Gegenspieler sind hier die USA und Russland“, meint der Experte.

    „Wenn die Amerikaner für die Ukraine eine friedliche Lösung bevorzugen, dann wird Obama mit Putin jetzt darüber reden. Die Amerikaner haben eingesehen, dass die Ukraine – auch wenn die USA es wollen — nicht so schnell in die NATO und EU geholt werden kann. Jedenfalls nicht in den nächsten zehn bis 20 Jahren, und dass die Reformen in Richtung Demokratie in der Ukraine nur schleppend vorangehen, dass die Gefahr besteht, dass auch die zweite,bunte Revolution‘, vom Westen unterstützt, in der Ukraine gescheitert ist.“

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    Gleichzeitig seien größere Probleme aufgetaucht, betont Alexander Rahr, – das Problem der Terrormiliz IS und des Zerfalls des Nahen Ostens, das Problem der Massenvernichtungswaffen in dieser Region und des riesigen Drucks auf die EU durch die Flüchtlingsströme, die jetzt begonnen hätten. Der Experte nimmt an, dass das Treffen Obama-Putin positiv sein werde.

    Was die Sanktionen gegen Russland betrifft, die offensichtlich auch besprochen werden, so erwartet der Russland-Experte, dass Obama sein Gesicht wahren und sie nicht absetzen werde.

    „Man wird eher danach streben, den Minsker Prozess bis zum Jahresende abzuschließen, um dann von den schärfsten Sanktionen Abstand zu nehmen. Denn gerade die europäische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen genauso wie die russische. Die schreckliche Flüchtlingskrise kostet Europa viel Geld. Es ist auf die positive wirtschaftliche Entwicklung angewiesen, sodass die Belebung der Wirtschaft durch den Wegfall von Sanktionen und durch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der Europäer mit dem riesigen russischen Markt eigentlich vonnöten ist.“ Die Politiker müssten das sehen, hofft Alexander Rahr.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Kalter Krieg, Uno-Vollversammlung, EU, NATO, Wladimir Putin, Alexander Rahr, Nikolaj Jolkin, Baschar al-Assad, USA, Russland, Ukraine, Saudi-Arabien, Syrien