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03:04 21 September 2019
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    Parlamentswahl in Katalonien

    Nach der Parlamentswahl in Katalonien: „Separatisten setzen ihre Roadmap fort“

    © REUTERS / Andrea Comas
    Politik
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    Bei der Wahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien insgesamt die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Das Wahlbündnis der Separatisten "Junts pel Sí" von Regierungschef Artur Mas kam auf 49,8 Prozent der Stimmen. Prof. Klaus-Jürgen Nagel von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona kommentiert das Ergebnis.

    Ein klarer Sieg der Parteien, die den separatistischen Kurs steuern, liege auf der Hand, sagt der Katalonien-Experte und Professor für Politikwissenschaft. „Die beiden Listen zusammen haben nicht 50 Prozent der Stimmen erreicht, sondern knapp 48 Prozent. Diejenigen Kräfte, die klar gesagt haben, sie sind gegen die Separation, haben knapp 40 Prozent der Stimmen erreicht. Da ist ein starkes Differenzial, und darauf werden nun diejenigen hinweisen, die die Separation wollen.“

    Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen, und gedroht, dass Katalonien einen Neuaufnahmeantrag an die EU stellen müsste. „Ob das wirklich so sein wird, das bleibt natürlich noch abzuwarten. Es wäre sicherlich nicht im Interesse der spanischen Wirtschaft, wenn Katalonien außerhalb der Europäischen Union bliebe.

    Ich denke, dass auch die spanische Wirtschaft dann einsehen würde, dass man wenigstens nach einer Übergangszeit das unabhängige Katalonien in die EU wieder aufnehmen müsste“, meint Prof. Klaus-Jürgen Nagel. Da im Dezember in ganz Spanien Parlamentswahlen stattfinden sollen, besteht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers die Gefahr, dass sich das Wahlrennen zu einem Wettlauf auswachsen kann, wer am wirksamsten gegen die katalanische Separation vorgehen wird.
    „Es ist durchaus zu befürchten, dass im zentralspanischen Wahlkampf die Frage eine Rolle spielt, wer am stärksten gegen die Separation Kataloniens ist, was die Polarisierung dann verstärken dürfte. Von den spanischen Wahlen erwarte ich keine Kompromisslösung.“

    Wie dem auch sei, Katalonien soll laut Agenda der Unabhängigkeitsbefürworter erst etwa in anderthalb Jahren von Spanien unabhängig werden. Wahrscheinlich im Oktober werde das katalanische Parlament eine Erklärung abgeben, ob man sich auf den Weg der Unabhängigkeit begebe, meint Professor Nagel. Dann werde man versuchen, Staatsstrukturen zu schaffen, die ein Staat brauche, um den Anspruch, ein Staat zu sein, glaubhaft zu machen. Dazu gehörten unter anderem der Auswärtige Dienst und die Steuerverwaltung.

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    Tags:
    Parlamentswahl, EU, Spanien, Barcelona, Katalonien