20:55 05 Dezember 2019
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    Wladimir Putin

    Putin: Veto-Recht im Weltsicherheitsrat unantastbar

    © AFP 2019 / DON EMMERT
    Politik
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    70. UN-Generalversammlung in New York (56)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen die Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat ausgesprochen. „Das Vetorecht wurde im UN-Sicherheitsrat immer angewandt, Einhelligkeit wurde bei der Gründung der Organisation nicht vorgesehen“, erklärte Putin am Montag in New York bei der Generaldebatte in der 70. UN-Vollversammlung.

    Die Organisation der Vereinten Nationen sei eine Struktur, die ihrer Legitimität, der Zahl der vertretenen Nationen und ihrem universellen Geist nach nicht ihresgleichen habe. „In letzter Zeit werden die UN scharf kritisiert, dass sie angeblich nicht effektiv genug sind und die Annahme prinzipieller Beschlüsse an unüberwindbaren Hindernissen scheitert, vor allem zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Dazu möchte ich sagen, dass es  in der 70-jährigen Geschichte der UN immer Gegensätze gab und vom Vetorecht immer Gebrauch gemacht wurde – sowohl von den USA als auch von Großbritannien als auch von Frankreich als auch von China als auch von der Sowjetunion und später von Russland. Das ist für diese derart repräsentative Organisation nur natürlich.“

    Putin zufolge besteht der Sinn der Organisation „in der Suche und Ausarbeitung von Kompromissen. Und die Berücksichtigung diverser Meinungen und Ansichten ist gerade die Stärke der Organisation.“

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen, das Vetorecht für die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates einzuschränken, wenn die „Rede vom Massensterben von Menschen“ ist.

    Putin sagte ferner, dass es für die Durchsetzung der gleichen und unteilbaren Sicherheit für die ganze Welt keine Alternative gibt. „Das Hauptanliegen der internationalen Gemeinschaft mit den UN an der Spitze bleibt die Gewährleistung des Friedens sowie der regionalen und der globalen Sicherheit… Dabei handelt es sich um die Sicherheit für alle, nicht für Auserwählte. Ja, das verlangt eine schwere und lange Arbeit ab. Aber es gibt keinen anderen Weg“, betonte der russische Präsident.

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    Tags:
    UN-Sicherheitsrat, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Russland, Frankreich, New York, USA