22:25 14 Dezember 2019
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    Situation im Donbass

    Putin: Ukraine wird Donbass mit Waffengewalt nicht zurückholen

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    Politik
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    70. UN-Generalversammlung in New York (56)
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    Die Integrität der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin allein mit Waffengewalt nicht wiederherzustellen. „Die Interessen und Rechte der Menschen im Donbass sollen mit berücksichtigt werden“, erklärte Putin am Montag in New York bei der Generaldebatte in der 70. UN-Vollversammlung.

    Kiew sollte die Wahl der Donbass-Bewohner achten und die wichtigsten Elemente der politischen Ordnung des Staates mit ihnen abstimmen – wie dies von den Minsker Vereinbarungen denn auch vorgesehen sei. „Das ist eine Gewähr dafür, dass sich die Ukraine als ein zivilisierter Staat, als ein wichtiges Bindeglied beim Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsraumes und der ökonomischen Zusammenarbeit in Europa und in Eurasien entwickeln wird“, betonte Putin.

    Das Geschehen im Nachbarland bezeichnete der russische Präsident als eine „geopolitische Krise“. „Von außen her wurde ein bewaffneter Putsch provoziert… Zuerst wurde der Kurs auf die NATO-Erweiterung fortgesetzt. Wozu? Dann wurden postsowjetische Staaten vor die Wahl gestellt: entweder West oder Ost. Früher oder später sollte diese Konfrontationslogik zu einer ernsthaften geopolitischen Krise führen. Das geschah denn auch in der Ukraine, wo die Unzufriedenheit des größten Teils der Bevölkerung über die Machthaber ausgespielt und ein Umsturz provoziert wurde. Das alles artete in einen Bürgerkrieg aus.“

    Putin zufolge ist ein Ausweg aus der Sackgasse nur bei der vollständigen Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 möglich.

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    Minsker Abkommen, Waffen, NATO, Wladimir Putin, New York, Ukraine, Donbass