06:11 02 April 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    3914711
    Abonnieren

    Mit Blick auf Moskaus Engagement zur Lösung des Syrien-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Immer mehr SPD-Politiker unterstützen die Forderung ihres Parteivorsitzenden. Und auch die Union, zumindest ihr christsozialer Teil, kommt allmählich zur Vernunft.

    Die Aufregung ist groß. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gemerkt, dass es einigermaßen unsinnig ist, Russland einerseits als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) und zur Beendigung des Krieges in Syrien an der Seite zu haben – und andererseits eben diesen Partner mit Wirtschaftssanktionen zu strafen, weil er im Ukraine-Konflikt eine andere Position vertritt als die NATO-Staaten. »Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt«, hat Gabriel am vergangenen Freitag konstatiert. Man könne nicht Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite um Zusammenarbeit bitten. Ergo: Das Verhältnis zu Russland muss sich ändern.

    Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa legt der Vizekanzler nach, just bevor Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ans Rednerpult tritt. »Das Ziel kann nicht sein, Sanktionen gegen Russland möglichst lange in Kraft zu halten, wie es einige in Europa und auch in Deutschland scheinbar wollen«, so Gabriel.

    Der Vizekanzler lässt sich mithin von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wenig beeindrucken. Der hat dem Ansinnen des Sozialdemokraten nämlich erst mal eine Absage erteilt.

    Allein, Gabriel bekommt Unterstützung aus den Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) meldet sich in der »Welt« zu Wort: »Wir sollten die wechselseitigen Sanktionen schnellstmöglich beenden. Sie haben keinem geholfen, dafür aber zahlreichen Betrieben und Arbeitnehmern in Deutschland geschadet.«

    Das gilt in seinem Bundesland vor allem für Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, die realisieren müssen, dass der Kampfappell »An apple a day keeps Putin away« von Bundesagrarminister Christian Schmid als Antwort auf den russischen Importstopp nur wenig an den wirtschaftlichen Einbußen geändert hat.

    Der Schweriner Regierungschef verweist darauf, dass ein Ende der Sanktionen auch wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland gebraucht wird. Gabriel habe »da völlig recht«, so Sellering: »Die großen Krisen lassen sich nur lösen, wenn wir Russland als Partner einbeziehen.« Deutschland und Russland hätten ein gemeinsames Interesse, wieder enger zusammenzuarbeiten.

    Aus Baden-Württemberg hat sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in der »Welt« zu Wort gemeldet. »Wir alle sollten großes Interesse an einem besseren Verhältnis zu Russland haben. Und natürlich passen Sanktionen und eine engere Zusammenarbeit auf Dauer nicht zusammen. Deshalb sollte ein schrittweiser Abbau der Sanktionen kein Tabu sein.« Voraussetzung dafür sei »natürlich, dass die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine eingehalten werden.«

    Doch Unterstützung kommt auch von der CSU in Bayern. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plädiert im »Merkur« dafür, die Kontakte zu Russland zu intensivieren und die Strafmaßnahmen gegen Russland zu überdenken. »Wenn die Sanktionen einem gemeinsamen Engagement in Syrien im Wege stehen, müssen wir dem Ziel einer Konfliktlösung in Syrien den Vorrang geben«, so die Christsoziale. Gleichwohl dürfe »die Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim nicht in Vergessenheit geraten oder akzeptiert werden«.

    Die bayerische Spitzenpolitikerin verweist darauf, dass die Flüchtlingskrise »eine neue Situation« geschaffen habe, »in der es wichtig wird, die Kontakte zu Russland zu intensivieren«. Es sei Zeit, »das offen auszusprechen und offensiv anzugehen«. Ohne Russland werde man die Situation in Syrien nicht in den Griff bekommen. »Für den Kampf gegen den Islamischen Staat ist die Zusammenarbeit mit Russland unverzichtbar.«

    Auch Wirtschaftsverbände sind der fruchtlosen Sanktionen überdrüssig. »Wir brauchen Russland nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch als strategischen Partner, um gemeinsam die globalen Probleme zu lösen«, zitiert das »Handelsblatt« Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW). Dazu zähle vor allem, im Nahen Osten die Terrormiliz »Islamischer Staat« zu stoppen. »Die Situation in Syrien ist ohne Russland nicht in den Griff zu bekommen«, ist Gaffal sicher. Als erstes Signal der Annäherung müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, damit unverzüglich die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden können. »Daher begrüßen wir jede Initiative, bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien eine engere Zusammenarbeit mit Russland zu suchen und entsprechende Gespräche mit Präsident Putin aufzunehmen«, so der bayerische Verbandschef. Die Sanktionen müssten aber auch deshalb überdacht werden, weil sie die politische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt nicht verbessert hätten.

    Und sage jetzt keiner, Gaffal und andere Unternehmer barmen angesichts des VW-Skandals. Tatsächlich haben sich weite Teile der deutschen Wirtschaft schon lange vorher gegen die Konfrontationspolitik gegenüber Moskau ausgesprochen.

    Als Hardliner gerieren sich – wie so oft – die Grünen. Deren außenpolitischer Sprecher im Bundestag, Omid Nouripour, warnt vor einer »Anbiederung« gegenüber Moskau. »Bei solchen Vorschlägen wird mir einfach übel«, bekundet er in der »Welt«. Es sei »ein Affront gegenüber den Ukrainern«, für eine Aufhebung oder Abschwächung der Sanktionen zu plädieren, »nur weil jetzt so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen«. Und »für die Flüchtlinge aus Syrien wird sich nichts ändern, wenn wir uns den Russen jetzt anbiedern«.

    Die unvermeidliche Rebecca Harms, Kovorsitzende der Grünen im Europaparlament, macht Stimmung gegen Moskau: »Es ist falsch und verantwortungslos, immer wieder das Ende der Sanktionen in die Debatte zu werfen. Willkürliches Hinterfragen der Sanktionen à la Gabriel erschüttert das Vertrauen der Menschen in der Ukraine und in ganz Osteuropa in die europäische Politik.« Mit »den Menschen in der Ukraine« meint sie allerdings nur die prowestlichen Regenten in Kiew und deren Anhänger, die Bevölkerung im Donbass, die den Kurs in Richtung NATO und EU nicht mitgehen will, zählt nicht weiter.

    »Keine Sicherheit ohne Russland«, kontern da die Autoren einer Denkschrift, die das Springer-Blatt »Welt« gerade in Auszügen vorab veröffentlicht hat. Verfasser sind der ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Ex-Kohl-Berater und langjähriger Leiter der »Münchner Sicherheitskonferenz« Horst Teltschik, der Spitzendiplomat Frank Elbe und Bruno Redeker, Vorsitzender der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung. Sie verlangen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Russlands bei der Lösung von Konflikten. Setze sich die westliche Politik fort, könne »aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine werden«.

    Der Wille zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland sei heute »nahezu erloschen« und »wohl auch nicht so ohne weiteres wieder zu beleben«. Die Autoren waren, dass das »Gleichgewicht des Schreckens« – das atomare Patt zwischen Washington und Moskau – zudem »hochgradig instabil« sei. Europa müsse alles tun, diese »gefahrvolle Entwicklung« aufzuhalten, heißt es. Deshalb müsse Washington und Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden, um eine Lösung des Ukraine- und Syrien-Konfliktes herbeizuführen.

    Erwartungsgemäß hat die Denkschrift »In den Krisen unserer Zeit« wenig Beachtung in Medien und Politik gefunden. Immerhin: Sigmar Gabriel, Erwin Sellering, Nils Schmidt und Ilse Aigner gehen da schon einmal in die richtige Richtung.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Michael Schneider: Die USA wollen Deutschland in einen Konflikt mit Russland treiben
    Folgen der Sanktionen: Deutscher Softwareanbieter SAP sagt Russland-Deal ab
    Trotz politischer Eiszeit: Deutsche Firmen bleiben in Russland
    Mario Ohoven: Russlandsanktionen treffen deutschen Mittelstand am stärksten
    Tags:
    Migranten, Terrormiliz Daesh, Aggression, Konfrontation, Zusammenarbeit, Sicherheit, Sanktionen, Terrorismus, EU, NATO, Volkswagen AG, CDU/CSU, SPD, Wladimir Putin, Ilse Aigner, Bruno Redeker, Alfred Gaffal, Nils Schmid, Rebecca Harms, Erwin Sellering, Peter Altmaier, Harald Kujat, Frank Elbe, Horst Teltschik, Christian Schmidt, Sigmar Gabriel, Deutschland, Russland, Ukraine, Syrien, Krim