21:47 09 Dezember 2019
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    Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama

    Gespräch Putin-Obama: Positive Signale, aber kein Durchbruch - Zusammenfassung

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    Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, haben am Montagabend ihr erstes Treffen seit zwei Jahren abgehalten. Dabei wurden Konflikte in Syrien und der Ukraine erörtert.

    Wie Putin im Anschluss an das Treffen Journalisten mitteilte, wird Russland weiterhin dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützen, es wird aber nicht an einer militärischen Bodenoperation gegen Extremisten teilnehmen. Russische und amerikanische Militärs werden einen Dialog in die Wege leiten, um Konflikte in Syrien zu verhindern.

    Das Gespräch, das 50 Minuten dauern sollte, hat im Endeffekt anderthalb Stunden gedauert.

    Die Verhandlungen brachten zwar keinen Durchbruch bei der Lösung der akuten regionalen Probleme, sie markierten aber eine Wiederaufnahme des Dialogs auf höchster Ebene.

    Wem und wie soll beim Kampf gegen IS geholfen werden

    „Wir sind der Ansicht, dass die Bemühungen im Kampf gegen den Terror parallel zu Prozessen politischen Charakters in Syrien selbst unternommen werden müssen. Von einer Teilnahme russische Militäreinheiten an Bodenoperationen kann aber keine Rede sein“, erklärte Putin.

    „Wir überlegen jetzt, wie unsere Teilnahme gestaltet werden kann. Wir schließen nichts aus. Wenn wir aber handeln werden, dann ausschließlich in voller Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen“, fügte er hinzu. Zu solchen Normen gehören Beschlüsse der Uno und Anfragen der syrischen Seite.

    Putin verwies darauf, dass die Militäroperationen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien in dieser Hinsicht nicht legitim sind. Geholfen muss denen, „der real gegen die Terroristen, darunter auch gegen den IS ankämpft“, so Putin. In Syrien seien dies in erster Linie die syrische Armee und Einheiten der kurdischen Volkswehr.

    Wer soll über Assads Schicksal entscheiden

    Im Weißen Haus wurde bestätigt, dass Moskaus Absichten in Syrien nun völlig klar sind: Kampf gegen den IS und Unterstützung der Regierung. Wenn der erste Teil in Washington gebilligt wird, wird der zweite Teil negativ aufgenommen. Allem Anschein nach konnten die Präsidenten ihre Standpunkte bei den Verhandlungen nicht einander näher bringen.

    „Ich habe großen Respekt vor dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten, sie sind aber, soviel ich weiß, keine Bürger der Republik  Syrien. Deshalb sollten sie kaum das Schicksal der Führung eines anderen Staates mitentscheiden. Dies ist immerhin eine Angelegenheit der Syrer“, betonte Putin.

    Der Konflikt in Syrien habe tiefe Wurzeln „und verläuft leider blutig“, äußerte der russische Präsident. „Deshalb habe ich auch gesagt, dass wir neben der Unterstützung der offiziellen Behörden im Kampf gegen den Terror darauf bestehen werden, dass gleichzeitig politische Umgestaltungen in Angriff genommen werden. Soviel ich weiß, ist Präsident Assad damit einverstanden.“

    Wie man „Friendly Fire“ verhindert

    Im Interesse eines Zusammenschlusses möglichst vieler Länder im Kampf gegen die Terrorgefahr haben Russland, Syrien, der Iran und der Irak ein Koordinierungszentrum gebildet, das Informationen sammeln wird, die für den Kampf gegen die Extremisten erforderlich wäre. „Gemeint ist natürlich kein einheitliches Kommando und keine Kampfhandlungen unter Leitung eines gemeinsamen Kommandos, sondern zumindest eine Koordinierung dieser Bemühungen“, so Putin.

    „Es steht für alle offen, die am Antiterrorkampf interessiert sind“, fügte er hinzu. Bei den Verhandlungen mit Barack Obama war auch davon die Rede, wie diese Bemühungen auf bilateraler Grundlage verstärkt werden könnten. „Jetzt werden wir zusammen die Bildung entsprechender Mechanismen überlegen.“

    Eine ähnliche Arbeit werde auch mit Israel geführt. Moskau habe Respekt vor den Interessen dieses Landes, mit israel würden aber keine speziellen gemeinsamen Strukturen gebildet. Unter anderen Ländern der Region, die an dieser Arbeit teilnehmen könnten, nannte Putin Saudi-Arabien, die Türkei und Jordanien.

    Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte später Journalisten mit, dass Obama und Putin ihre Militärs zu Verhandlungen delegieren werden, um Konflikte bei potentiellen Operationen in Syrien zu vermeiden. In einem Kampfgebiet enden solche Konflikte mit „Friendly Fire“, unter dem USA-Verbündete im Irak und in Syrien recht oft leiden mussten.

    Washington hinter Kiews Rücken

    Die Hälfte des anderthalbstündigen Gesprächs war der Ukraine gewidmet. Putin beschränkte sich allerdings auf die Erklärung, warum er dieses Thema überhaupt mit Obama behandelt hat. „Was eine aktivere Teilnahme der USA an der Regelung des Konflikts in der Ukraine anbelangt, so nehmen die USA ohnehin aktiv daran teil, obgleich das nicht in den Vordergrund gerückt wird wie etwa die Arbeit Russlands, Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Formats“, so Putin. „Dennoch stehen die USA gewissermaßen hinter dem Rücken der Kiewer Behörden, sie sind in ständigem Kontakt mit den Europäern. Zwischen Russland und den USA ist ein guter sachlicher ständiger Kontakt auf der Ebene der Außenminister hergestellt worden. Die heutigen Konsultationen haben gezeigt, dass unsere amerikanischen Kollegen voll und ganz auf dem Laufenden sind und diesen Prozess natürlich mit beeinflussen.“

    Was die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen anbelangt, so „haben wir von Anfang an gesagt, dass die Politik von Sanktionen und Isolation überhaupt in der heutigen Welt nicht effektiv ist, und dass ihre Ziele in der Regel nicht erreicht werden. In Bezug auf ein Land wie Russland ist dies einfach nicht möglich. Ein Blick auf die Landkarte müsste da genügen.“

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Anti-Terror-Kampf, Sanktionen, Terrorismus, 70. UN-Generalversammlung, Normandie-Vierergruppe, François Hollande, Barack Obama, Wladimir Putin, Baschar al-Assad, USA, Frankreich, Russland, Ukraine, Iran, Syrien, Irak