Friedensaktivisten appellieren an Bundesregierung: Keine US-Atombomben in Deutschland

Friedensaktivisten aus Rheinland-Pfalz haben eine Petition gegen die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland auf der weltgrößten Petitionsplattform Change.org veröffentlicht. Der Appell an die Bundesregierung, die Kanzlerin und den Bundespräsidenten hat bereits fast 100.000 Unterschriften gesammelt.

Der Anlass war ein ZDF-Bericht über den Start der Vorbereitungsarbeiten zur Lagerung von 20 neuen Atombomben des Typs B61-12 in der Stadt Büchel in Rheinland-Pfalz. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen, so das ZDF unter Berufung auf US-Haushaltspläne.

Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. „Da es sich hier um eine Stärkung von Offensivwaffen handelt, fordern wir die Bundesregierung, das Parlament sowie die Kanzlerin und den Bundespräsidenten auf, die Aufrüstung auf deutschem Boden zu versagen“, heißt es auf Change.org. 

„Das ist ein Skandal. Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen auch nicht Teil einer neuen Kriegsstrategie werden. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, dem Sender SWR.

Die Friedensaktivisten weisen zudem darauf hin, dass der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen hatte, dass die Bundesregierung sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“ soll. Bereits 2009 hatte die Bundesregierung den Abzug der Atomwaffen aus Büchel im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zugesagt.

Doch in Wirklichkeit, werden Medienberichten zufolge statt der Atomabrüstung rund 20 neue Bomben stationiert, die laut Rüstungsexperten viel zielgenauer als die bisherigen sind und zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.

„Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährliches Signal an die Welt“, zitiert der SWR Katharina Binz, Landesvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz.

Die Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 98.000 Unterschriften bei erforderlichen 50.000 gesammelt. Die Autoren wollen aber insgesamt 150.000 Unterschriften sammeln, um bessere Chancen zu haben, wirklich etwas bewirken zu können, da es entsprechend dem Grundgesetz in Deutschland keine Pflicht gibt, eine Petition umzusetzen.

Bei mehr als 50.000 Unterschriften veranstaltet der Petitionsausschuss des Bundestages in der Regel eine öffentliche Anhörung, bei der ein Regierungsvertreter und ein Petent angehört werden. Diese Anhörung des Petenten kann jedoch durch eine 2/3-Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder blockiert werden.