23:49 25 Februar 2020
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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Russland rechnet mit dem guten Willen und einem direkten Dialog zwischen den Seiten des Konfliktes in der Ukraine, wie Präsident Wladimir Putin in einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrates erklärte.

    „Die Schlüsselfrage besteht in der politischen Regelung. Wir werden damit rechnen, dass der Dialog zwischen diesen nicht anerkannten Republiken und der Regierung in Kiew doch positiv verläuft, und die Hauptbedingung für jeden Kompromiss erfüllt wird. Die Hauptbedingung ist dabei ein direkter Dialog. Wir werden darauf bestehen und verlassen uns auf den guten Willen beider Seiten“, sagte Putin. 

    „Die Beilegung (des ukrainischen Konflikts – d. Red.) ist noch weit entfernt, es gibt aber Dinge, die überzeugen, dass die Krise überwunden werden kann. Hauptsächlich gibt es heute keinen Beschuss“, so Putin weiter. Der Kreml-Chef äußerte zudem die Hoffnung, dass alle Kampfhandlungen im Donbass und im Südosten der Ukraine endgültig aufhören werden, nachdem die schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm abgezogen sind.   

    „Ich rechne sicherlich auch damit, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. Morgen werden wir dies mit den Kollegen in Paris besprechen“, teilte Putin mit. Der Präsident äußerte dabei sein Bedauern, dass die Vereinbarungen von Minsk derzeit nicht eingehalten werden. Ihm zufolge gibt es jedoch keinen anderen Weg, als sie „voll und ganz“ umzusetzen. „Wir werden daran arbeiten“, schloss Putin.   

    Im Osten der Ukraine dauert seit mehr als einem Jahr ein militärischer Konflikt an. Die Regierung des Landes hatte im April 2014 Truppen gegen die östlichen Bergbaugebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew vom Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 8.000  Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Russland, Ukraine, Donbass