10:18 27 November 2020
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    Der frühere ukrainische Premierminister und jetzige Vorsitzende des Komitees zur Rettung der Ukraine, Nikolaj Asaraow, hat sich an die EU-Führung mit der Bitte gewandt, eine Kommission des Europarates für die Ermittlung der illegitimen Festnahmen und Verfolgungen der Oppositionspolitiker in der Ukraine zu bilden.

    „Tausende Menschen sind verhaftet worden und schmachten in den Zellen des SBU und des Innenministeriums ohne Gericht oder Untersuchung“, erinnerte Asarow.

    Asarows Appell, dessen Text RIA Novosti zur Verfügung steht, ist an den Europaratsvorsitzenden Donald Tusk, den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Vorsitzenden des Europaparlaments Martin Schulz adressiert. Dem Dokument ist eine Liste von politischen Häftlingen beigelegt, deren Rechte und Freiheiten laut Asarow „in der Ukraine grob vernachlässigt werden“. Die Liste umfasst ca. 100 Namen.

    „Da ich Sie persönlich kenne und Ihrer Ergebenheit dem Schutz der Menschenrechte (…) sicher bin, wende ich mich an Sie im Namen des ukrainischen Rettungskomitees, eine Kommission des Europarates für die Ermittlung von Fakten der Verfolgung von Oppositionspolitikern, illegitimen Festnahmen und Foltern der politischen Häftlinge in der Ukraine zu bilden. Heute befinden sich im SBU ca. 4.000 politische Häftlinge“, heißt es in dem Appell.

    In der Ukraine ist es laut dem Dokument bereits „zur Regel geworden, einen jeden Oppositionellen des Separatismus und Hochverrats zu bezichtigen, in Gewahrsam zu nehmen und ihm durch Foltern ein Bekenntnis abzuzwingen“. „Eine derartige Praxis widerspricht aufs Gröbste dem Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU und unterliegt der sofortigen Unterbindung. Die Verantwortung dafür tragen nicht nur die Behörden in Kiew, sondern auch die EU-Leiter, also auch Sie persönlich“, so Asarow weiter.

    „Ist es denn nötig, darüber zu sprechen, dass die für den 25. Oktober angesetzten Kommunalwahlen in der Ukraine unter diesen Bedingungen nicht den internationalen Standards entsprechen? All das zusammen mit dem wirtschaftlichen Chaos droht, die sozial-wirtschaftlichen Konflikte in der Ukraine zuzuspitzen“, heißt es im Appell.

    Im August hatte der frühere ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow die Gründung des Rettungskomitees in der Ukraine angekündigt, das sich die Absetzung der aktuellen Landesbehörden zum Ziel setzt. Als Präsidentschaftskandidaten wählten die Mitglieder des Komitees den Volksabgeordneten der Rada Wladimir Olejkin. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen das Komitee eingeleitet wegen des Verdachts auf Aufrufe zur Machtergreifung. 

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    Tags:
    EU, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Wladimir Olejkin, Donald Tusk, Nikolai Asarow, Ukraine