10:32 24 November 2017
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    Hans Modrow

    Hans Modrow: Wir wollten die DDR bewahren und umgestalten

    © AP Photo/ Christof Stache
    Politik
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    Während der Wende, vom 13. November 1989 bis 12. April 1990, war Hans Modrow der letzte Regierungschef der DDR. Später war er Abgeordneter im Bundestag und im Europaparlament. Heute ist er Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei. Ein Interview über Details der Wiedervereinigung, über die Ukraine-Krise und das heutige Verhältnis zu Russland.

    Herr Modrow, sie haben direkt nach der Wende die DDR-Regierung geleitet. War Ihnen klar, dass dies nur eine kurze Etappe wird, sozusagen der Anfang vom Ende?

    Das war zunächst eine Regierungsbildung, die von der Tatsache ausging, dass wir die DDR bewahren wollten und umgestalten. Mit dieser — heute muss man sagen — Illusion, habe ich meine Regierungserklärung in Zustimmung aller fünf Parteien die der Regierung angehörten abgegeben. Der Hintergrund für diese Haltung war, dass die Sowjetunion existiert und die DDR nicht preisgeben wird.

    Ich habe dann im Dezember, nachdem Gorbatschow sich mit Bush auf Malta traf, erlebt, wie der politische beratende Ausschuss des Warschauer Vertrages diese Begegnung auswertet. Da habe ich den Eindruck gewonnen, Gorbatschow beherrscht die politische Entwicklung nicht, er hat keinen Bezug mehr zur DDR.

    Mir wurde klar, dass ich einen Weg suchen muss, wie die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch im Interesse der Bürger der DDR und der Sowjetunion gestaltet werden kann, und darauf habe ich dann ab Mitte Januar meine ganzen Bemühungen gerichtet.

    Was waren dann ihre Hauptpunkte, die Sie an Herrn Gorbatschow kommuniziert haben?

    Erstens: Der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten muss so ablaufen, dass auch alles Handeln sowohl der sowjetischen Seite als auch der DDR in diesem Prozess einen souveränen und den Interessen dienenden Charakter hat. Die Konföderation könnte der nächste Schritt sein und dann erst eine Vereinigung im Rahmen einer Bundesrepublik und ihrer Länder. Daraus ergab sich die Frage nach der militärischen Neutralität eines vereinten Deutschlands. Doch wir konnten diese Frage nicht mehr abschließend klären, es kam nicht mehr dazu. Denn dann war Baker in Moskau und sprach mit Schewardnadse und Gorbatschow, und die sagten, die Entscheidung der militärischen Neutralität ist vom Tisch, Deutschland wird zur Nato gehören, das ist die Entscheidung der Deutschen, da mischen wir uns nicht ein.

    Nun ist Gorbatschow eine der großen Persönlichkeiten, die im Moment vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland warnen. Wie erklären Sie sich diese plötzliche erneute Konfrontation zwischen dem Westen und Russland?

    Der Kern aller Probleme, die jetzt auftreten, ist die Frage einer erweiterten Nato in Richtung Osten. Soweit es um die militärische Seite geht. Geht es um die Wirtschaftssanktionen, ist es das die Frage des Beitritts zur EU. Die Politik, die nun Russland in eine eigene Kraft bringt, über BRICS, über den Shanghaier Kreis, signalisiert: Russland steht nicht alleine, hier entsteht gerade ein neues Kräfteverhältnis. Und da wird jeder Konflikt gesucht, um gegen Russland aktiv zu werden. Jetzt kommt die Krise in der Ukraine, und man kriegt das Feld der Zuspitzung: die Krim. Das ist ja in Wirklichkeit kein Verstoß gegen das Völkerrecht, aber eben ein Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine. Und nun kommt dieser Konflikt. Und die erste Entscheidung, die nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch getroffen wird, ist: Die russische Sprache ist keine Amtssprache mehr, hier ist mit einem Mal eine Front aufgemacht. Und gewiss hat Putin sie genutzt und sie hat auch ihm genutzt. Aber jetzt war mit einem Mal für die USA und auch für andere Kräfte in der Nato die Gelegenheit, die Zuspitzung mit der Nato voranzutreiben.

    Etwa 15 Prozent der Ukraine ist das Territorium der Ostukraine, der Donbass. Was soll passieren mit diesen selbsternannten Volksrepubliken? Glauben Sie, dass der Weg zurück noch möglich ist?

    Naja, zunächst einmal müsste die Ukraine selber interessiert sein dass sie in der Ukraine bleiben — denn die wirtschaftliche Kraft und Macht ist ja dort konzentriert. Und wer nicht bereit ist da Kompromisse zu machen und auf diese Region zuzugehen, der kann nicht sagen, dass sie schuld sind. Gehen wir mal davon aus, dass die EU in der Ukraine alles tun wird, um die Ursachen zu bekämpfen — Wirtschaftsprobleme, Oligarchie, Korruption, Armut usw. Wird das denn ausreichen?

    Es gibt nach meiner Ansicht nur einen Weg, der das ganze lösen könnte. Es muss eine Politik entstehen, eine Diplomatie entwickelt werden, die Vertrauen schafft. Es ist nach meiner Überzeugung notwendig in der Ukraine eine Verfassung  zu haben, die die Rechte dieser russischen Minderheit, die sie ja nun mal sind — nicht auf der Krim, aber im ganzen Land, auch einbezieht. Das diese Minderheit mit all ihren Strukturen eine solche Autonomie hat, ob das dann in all den Verhandlungen so oder so heißt, welche Grenzen dann für die einzelnen regionalen Parlamente setzt, das kann man aushandeln.

    Wie würden Sie das Verhältnis der Deutschen und Russen beschreiben, im Vergleich zu anderen europäischen Staaten — ist das ein Besonderes?

    Ich würde sagen ja. Die Brücke zwischen uns und den Russen liegt auf der einen Seite in der Geschichte begründet, aber auch in der Kultur. Wer sich mit Leningrad und Petersburg beschäftigt, mit Peter I. und Katharina der Großen. Bis dann auch zur Sowjetgeschichte. Und ich würde sagen, die DDR war nicht nur Besatzungsgebiet. Die Freundschaften die damals entstanden sind, die tragen einen ganz anderen Charakter. Und diese Brücke slawischer Kultur, die ist durch die DDR stärker geworden als sie je war, und jetzt wird sie schwächer. Dieses Problem steht im Raum. Und wir sollten uns auch hier Bemühen das nicht abreißen zu lassen. Der Botschafter Grinin, der hat es begriffen, er versucht etwas zu unternehmen: Seine Konzerte, wenn die jungen russischen Talente kommen….

    Also, wer heute vertrauensbildend sein will, der soll nicht einfach alles abschneiden und so tun, als hätten wir keine gemeinsame Geschichte.    

    Interview: Armin Siebert 

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    Tags:
    Armut, Korruption, NATO, BRICS, EU, Sowjetunion, DDR, Michail Gorbatschow, Hans Modrow, USA, Deutschland, Russland, Ukraine
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