20:28 16 August 2018
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    Der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel

    Letzter DDR-Außenminister Meckel: Bei der Wiedervereinigung gab es wenig Fantasie

    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Politik
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    Der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, glaubt nicht, dass die Vereinigung zu schnell passierte, wie einige meinen. Denn wie hätte man diesen Prozess verlangsamen sollen?

    „Es war ein bestimmtes politisches, auch weltpolitisches, Zeitfenster“, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Wenn es um die Zeitfrage geht, dann hätte ich eher gesagt, und das war übrigens auch meine Meinung damals, dass man vielleicht für die eine oder andere Frage in den Verhandlungen eine oder zwei Wochen mehr Zeit gebraucht hätte, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen, wenn man sie intensiver verhandelt hätte. Es geht aber nicht darum, dass man einen langen Prozess hinausschiebt.“

    Reichstag
    © AP Photo / Michael Sohn

    Der Politiker ist sich sicher, dass es eine ganz breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die deutsche Einheit nach Artikel 23 als Beitritt und keine vernünftige Alternative dazu gegeben hätte. „Es gab nach dem Fall der Mauer ein offenes Suchen: Wie kann das gestaltet werden? Und für welche Lösung gibt es eine Akzeptanz der Alliierten? Und da war natürlich die Frage: Gelingt es, ein Ja auch der Sowjetunion für die deutsche Einheit zu bekommen?“

    Markus Meckel erzählt, wie er dem damaligen UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse drei Grundideen dargelegt hat. „Der erste Punkt war: Wir sind nicht mehr der kleine Bruder DDR, der Befehle befolgt, sondern wir sind ein souveräner Staat, der jetzt nicht einfach nur dem folgt, was die Sowjetunion sagt. Zweitens, die deutsche Einheit wird kommen, weil die Menschen sie wollen. Und jeder, der sie verhindern will, wird scheitern. Meine Botschaft an ihn war: Man gehe konstruktiv mit diesem Willen um. Und die dritte Botschaft war: Die neue DDR-Regierung will die sowjetischen Interessen in Europa berücksichtigt wissen, weil alles andere in Zukunft Europa destabilisieren würde.“

    Insbesondere die zweite Botschaft war aus der Sicht von Markus Meckel von besonderer Bedeutung, weil alles andere als die staatliche deutsche Einheit von den Menschen nicht akzeptiert worden wäre. Und die beste Lösung habe sich durchgesetzt.

    Er selbst sei mit seinem Leben im neuen Deutschland zufrieden, wie die allermeisten ehemaligen DDR-Bürger. „Und diejenigen, die mit manchem unzufrieden sind, leben heute weit besser, als sie in der DDR gelebt haben“, meint der Politiker.

    Auf die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland angesprochen, sagte er, dass sich eine entwickelte marktwirtschaftliche Struktur über Jahrzehnte im Westen entwickelt habe, mit großen kräftigen Unternehmen, und dass Ostdeutschland bis heute kein einziges Unternehmen habe, das global agiere. Und das sei einfach historisch bedingt. Der andere Grund sei, dass jedes Unternehmen seine Steuern an seinem Sitz zahle.

    „Das hat dazu geführt, dass viele westliche Unternehmen einen Betrieb von der Treuhand im Osten gekauft haben, aber die Steuern im Westen zahlten. Etwa in meinem Wahlkreis, in Schwedt an der Oder, wo die große Raffinerie ist, wurden Milliarden investiert. Und die Industriestadt, wo diese Transformation gelungen ist, ist aber bitterarm, weil das Unternehmen woanders seinen Sitz hat und die Kommune nichts davon hat. Wenn man damals eine Regelung geschaffen hätte, dass dort die Steuer bezahlt wird, wo produziert wird, hätte sich schon Vieles verändert. Es gab, und das wäre meine Kritik, zu wenig Fantasie, um selbsttragende Entwicklungen zu ermöglichen.“

    „Wir haben nach wie vor mehr als 50 Prozent höhere Arbeitslosigkeit als im Westen, bis vor kurzem war es doppelt so viel. Und wir haben eine Jugend, die im Osten gut ausgebildet wird und bis heute in großen Zahlen in die Industriebereiche Süddeutschlands geht. Der Osten bezahlt dadurch den Transfer von jungen, dynamischen Menschen und macht Entwicklungshilfe für den Süden Deutschlands.“

    Markus Meckel meint, dass die Bundesregierung jetzt daran arbeiten müsse, um Konzepte für die Unterstützung strukturschwacher Gebiete zu entwickeln. „Eine spannende Frage, die zwischen den Parteien mit Sicherheit heftig umstritten sein wird. Ich würde meiner Sozialdemokratischen Partei raten, sich intensiv um diese Frage zu kümmern. Das wäre eine gebotene Aufgabe für die Sozialdemokratie, aber leider sehe ich bis heute nicht, dass sie in Angriff genommen wird.“

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    Tags:
    Eduard Schewardnadse, Nikolaj Jolkin, Markus Meckel, Deutschland
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