23:11 04 August 2020
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    Die Spitzenreiterin der Demokraten im Rennen um das US-Präsidentenamt, Hillary Clinton, unterstützt das in dieser Woche unterzeichnete Abkommen mit elf Pazifik-Staaten über die Transpazifische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) nicht, wie Clinton selbst gegenüber dem TV-Sender PBS sagte.

    „Ich denke nicht, dass das Abkommen denjenigen hohen Forderungen, die ich gestellt habe, entspricht“, kommentierte sie das Dokument, dessen Wortlaut bisher nicht veröffentlicht ist.

    Ihren eigenen Worten zufolge hat sie keine Antwort auf viele Fragen bezüglich des Abkommens.

    Insbesondere ist Clinton besorgt, dass eine absichtliche Unterbewertung der Devisenkurse mit dem Zweck der Beschaffung von Handelsvorteilen im Abkommen keinen Niederschlag gefunden habe.

    Außerdem äußerte Clinton ihre Unzufriedenheit darüber, wie das Abkommen die Pharmazeutik reguliere. Sie ist besorgt über einen möglichen Rückgang von Arbeitsplätzen in den USA.

    Nun soll der US-Kongress das Abkommen billigen. Für eine Beschleunigung dieses Verfahrens verzichtete der Kongress auf seine Vollmachten, Änderungen in das Dokument einzutragen und darf nur das Abkommen entweder verabschieden oder ablehnen, ohne es zu korrigieren.

    US-Präsident Barack Obama, der die TPP-Verhandlungen wegen ihrer  Verschwiegenheit und das Abkommen wegen seines geheimen Charakters kritisiert hatte, erklärte, dass der volle Wortlaut des Dokuments der öffentlichen Diskussion vorgelegt werden solle.

    Die Regeln für den Welthandel werden laut Obama die USA schreiben – „und nicht etwa China“.

    Das TPP-Abkommen wurde am Montag abgeschlossen.  Im TPPA-Rahmen soll eine Freihandelszone im Asiatisch-Pazifischen Raum geschaffen werden. Auf die Pazifikländer entfallen 40 Prozent der Weltwirtschaft und ein Drittel des Welthandels.

    Die Unterzeichner des Abkommens sind die USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Japan, Malaysia, Brunei, Singapur und Vietnam sowie Australien und Neuseeland.

    Die USA wollen nach Ansicht russischer Experten das pazifische Freihandelsabkommen TPP durch militärpolitische Maßnahmen ergänzen, um sich dem Einfluss von Russland und China entgegenzustellen. Das wäre eine Art „östliche NATO“.

    Wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Putin, sagte, werde Moskau seine Position bezüglich des TPP-Abkommens erst nach dessen Prüfung auf die Übereinstimmung mit den russischen Interessen einnehmen.

    Zugleich habe Präsident Wladimir Putin laut Peskow in der UN-Vollversammlung seine Sorge über die Schaffung einzelner geschlossenen Strukturen geäußert, die in der Folge die Welthandelsorganisation und die Regeln für den Welthandel ersetzen würden.

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    Tags:
    Handel, Wladimir Putin, Dmitri Peskow, Barack Obama, Hillary Clinton, China, Russland, USA