11:26 11 Juli 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Flüchtlingskrise sorgt für wachsende Differenzen unter den EU-Politikern. In Deutschland rufen 30 CDU-Politiker zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Ein entsprechendes Schreiben ging an die Kanzlerin. Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt plädiert in dieser Flüchtlingsfrage für eine einheitliche Lösung auf der EU-Ebene.

    „Europa muss als Ganzes dieses Problem zu seinem Problem machen und muss je nach der Leistungsstärke und der inneren Situation aller Mitgliedstaaten entscheiden, bis zu welcher Höhe sie Flüchtlinge aufnehmen können und in welcher Form das geschieht“, sagte er in einem Gespräch mit Sputniknews.

    „Wir sollten jetzt intensiv den Dialog suchen mit denen, die dagegen gestimmt haben, um ihre vermuteten oder tatsächlichen Gründe für eine Ablehnung dieser Verteilung zu erkennen und ihnen entgegenzukommen  und diese Gründe zu beseitigen“, fügt er hinzu.

    Eine Schützung von Grenzen innerhalb der EU könne ihm zufolge zu einer „Selbstkastrierung der betroffenen Staaten“ führen. „Wenn sie sich abschotten gegenüber der Flüchtlingsbewegung in Europa, dann verlieren sie die Möglichkeit eines produktiven Dialoges und Austausches mit den anderen Staaten, d.h. sie isolieren sich innerhalb der Europäischen Union, das ist zu ihrem Nachteil“, betonte der CDU-Politiker. Was die Außengrenzen sonst angehe, so seien die Deutschen dabei,  für Maßnahmen zu werben, die darin bestehen, die Schlepperaktivitäten drastisch zu senken und die Einreisestellen, die sogenannten Hotspots, in den südlichen Grenzen von Europa zu etablieren.

    Ob ein Land überfordert oder nicht überfordert sei, nennt Martin Patzelt eine Frage des Ermessens und des Vergleiches: „Wenn ich bedenke, dass in der Türkei zwei Millionen Flüchtlinge unterhalten werden müssen, dann wird deutlich, welche potenzielle Möglichkeit Deutschland noch hat.“ Es gehe vor allem um mentale Bereitschaft, einen Teil des Steuereinkommens dafür zu verwenden. „Das werden wir nicht mit Freude tun, ich bin der letzte, der darüber jubelt, aber wir haben geschuldet unseren eigenen Wertvorstellungen“, so Patzelt.

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    Tags:
    Migrationspolitik, Migranten, CDU/CSU, EU, Martin Patzelt, Deutschland