10:22 01 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Mit Präsident Erdogan hat die EU jetzt mit einem Politiker Frieden geschlossen, der für all das steht, was Europa angeblich verurteilt. Brüssel hofft, ihn im Kampf gegen die Flüchtlingswelle nutzen zu können. Die Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey von der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients an der FU Berlin sieht da ein „großes Dilemma".

    Frau Doktor Gürbey, die EU möchte in der Bewältigung der Flüchtlingskrise enger mit der Türkei zusammen arbeiten.  Als Gegenleistung fordert der türkische Präsident Erdogan mehr Rückhalt der EU beim Kampf gegen die PKK. Wie weit darf die EU Ihrer Meinung nach auf die Türkei zukommen?

    Die EU hat natürlich nicht einen großen Handlungsspielraum in der Flüchtlingskrise, zumal ja eine große Mehrheit der Flüchtlinge über die Türkei jetzt in den letzten Wochen ungehindert durchreisen konnte. Insofern hat die Europäische Union ein Interesse daran, dass die Außengrenzen vor Ort besser gesichert werden, und da hat die EU keine andere Wahl, als mit der Türkei in Verhandlungen zu kommen.

    Nun setzt Erdogan kurdische Kämpfer und Verbände der Terrormiliz IS gleich — beide will das Land bekämpfen, nun sagen Beobachter die Türkei würde den Kampf gegen den IS nur als lange gewollten Feldzug gegen die PKK nutzen, wie sehen sie das?

    Die Gleichsetzung ist nicht glaubwürdig, und es ist auch ganz eindeutig, dass Staatspräsident Erdogan, aber auch die türkische Regierung großes Interesse daran haben, durch den Krieg jetzt mit der PKK innenpolitisch bei den anstehenden Parlamentswahlen zu punkten. Der Krieg ist ein Instrument, um möglichst viele Stimmen aus dem nationalistisch-konservativen Lager wieder einzuholen in der Hoffnung, bei den jetzt anstehenden Wahlen tatsächlich die absolute Mehrheit zu erlangen.

    Die EU ist in vielen Dingen uneins mit der Türkei auch in Sachen Menschenrechte und auch was das Islamisieren des Landes angeht. So weit war die Türkei wohl noch nie von einer EU-Mitgliedschaft entfernt. Ist die EU jetzt gezwungen, durch die Flüchtlingskrise über viele der Kritikpunkte hinwegzusehen?

    Das ist ein großes Dilemma für Brüssel, gerade im Kontext der Flüchtlingskrise handeln zu müssen. Da die Türkei auf Grund ihrer geostrategischen Lage nach wie vor von Bedeutung ist und in diesem Kontext eine Schlüsselrolle spielt, was die Sicherung der Außengrenzen angeht.  Die  EU hat das Interesse, mit Finanzhilfen die Türkei in die Lage zu versetzen, das sie ihre Außengrenzen schützt. Auf der anderen Seite sieht die EU aber auch ganz klar, dass Erdogan als Gegenleistung ganz klar drei Bedingungen durchsetzen will. Das ist einerseits die Unterstützung für den Kampf gegen die PKK, aber auch die Unterstützung für die türkische Syrienpolitik, also die Errichtung einer Schutz- und Flugverbotszone im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei und außerdem Visaerleichterung für die türkischen Staatsbürger.

    Bleiben wir bei Syrien. Die Türkei hat ja durchaus auch eine Mitschuld am Erstarken des IS —  wir erinnern uns an die Bilder von Kobane, wo die kurdischen Bewohner gegen den IS gekämpft haben und das türkische Militär wenige Kilometer entfernt einfach zugeschaut hat. Welche Fehler wurden in der Vergangenheit dort gemacht?

    Diese Eindämmungspolitik hat natürlich genau das Gegenteil hervorgerufen. Das hat viele Kurden in und außerhalb der Grenze bewegt und so auch eine Wut ausbrechen lassen innerhalb der kurdischen Bevölkerung. Womit die türkische Politik nicht gerechnet hat, dass die internationale Solidarität mit den Kurden in Kobane in sehr kurzer Zeit sehr stark zugenommen hat, sodass der Druck sowohl von außen als auch von innen massiv gestiegen ist Nun bedeutet Kobane für die Kurden Sieg und für die türkische Regierung die Niederlage ihrer Strategie. Deshalb ist die staatliche Wut in Bezug auf die PKK gestiegen und damit auch auf die HDP, die ja sowieso in der Türkei als politischer Arm der PKK betrachtet wird.

    Abschließend noch: Welche Linie verfolgt die türkische Politik unter Erdogan derzeit, welche Position will die Türkei einnehmen?

    Es ist ein hegemoniales Streben in der Politik zu beobachten, Ziel ist es, eine regionale Hegemonialmacht zu werden. Das ist auch nach wie vor das Ziel und man will es nun erreichen, ihm durch einen Stellvertreterkrieg in Syrien näher zu kommen.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Menschenrechte, Terrorismus, Migranten, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), EU, Gülistan Gürbey, Recep Tayyip Erdogan, Türkei