02:18 03 April 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Falls die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht beendet wird, sieht sich Bayern gezwungen, gegen die Bundesregierung zu klagen und „Maßnahmen der Notwehr“ zu ergreifen, wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München äußerte.

    Die Flüchtlingszahlen sollten begrenzt werden, ansonsten werde der Freistaat Bayern gegen die Bundesregierung wegen „Gefährdung der eigenstaatlichen Handlungsfähigkeit der Länder“ vor dem Verfassungsgericht klagen, erklärte der CSU-Chef.

    „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen“, sagte Seehofer zu Journalisten.

    In einem Interview mit der „Bild"-Zeitung kündigte der Politiker „Maßnahmen der Notwehr“ an, die er am Freitag in einer Sondersitzung seines Kabinetts auch beschließen werde. Ob damit ein Alleingang des Freistaates gegen den ganzen Bund gemeint sei, blieb ungeklärt. „Wir wissen, was wir tun werden, aber es wäre nicht klug, darüber schon zu reden“, hatte Seehofer zuvor bei der Pressekonferenz gesagt.

    Unter anderem sollte man als Notmaßnahme die Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen auch direkt an der Grenze nach Österreich zurückweisen oder unmittelbar innerhalb Deutschlands weiterleiten können. „Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird“, erklärte Seehofer.

    Zuvor wurde berichtet, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ demnächst Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erheben möchte, da die Politikerin bei der Migrationspolitik als „Schleuserin“ tätig gewesen sei und somit gegen Paragraf 96 im Aufenthaltsgesetzbuch – zum Einschleusen von Ausländern – verstoßen habe.

    Seit Anfang 2015 sind mehr als 500.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Experten schätzen die Ausgaben der deutschen Steuerzahler für die Unterbringung der Migranten auf etwa elf Milliarden Euro.

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    Tags:
    Dublin-Abkommen, Migrationspolitik, Migranten, CSU, Bundesregierung, Horst Seehofer, Angela Merkel, Syrien, Österreich, Deutschland