13:49 22 Februar 2018
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    Vor- und Nachteile von Moskaus Syrien-Einsatz: „Ohrfeige für den Westen“

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    Russland vs. Islamischer Staat (889)
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    Der russische Luftwaffeneinsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien birgt einem Zeitungbericht zufolge sowohl Vorteile als auch Risiken für Moskau im politischen und wirtschaftlichen Bereich.

    Die russische Wochenzeitung „WPK“ kommentiert in ihrer neuen Ausgabe: „Die beschlossenen Luftangriffe lassen sich generell in die breitere Syrien-Strategie der russischen Führung einbetten. Diese Strategie zielt darauf ab, den syrischen Konflikt entsprechend Moskaus Vision zu regeln. Zwar räumt der Kreml die Notwendigkeit politischer Reformen in Syrien ein, besteht aber konsequent darauf, dass diese Reformen eine allmähliche Transformation der bestehenden Staatsinstitutionen darstellen müssen – und nicht deren sofortige Demontage.“

    Die russische Führung betrachte Baschar Assad als Garant für Syriens Überleben als Land sowie als Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Vor diesem Hintergrund lehne Moskau Assads Abgang als Vorbedingung ab. Dies sei dem Westen und einigen Nahostländern nicht recht, so der Kommentar.

    „Die faktische russische Militärpräsenz in Syrien erhöht erstens die Überlebenschancen des dortigen Regimes deutlich (…) Zweitens werden die Chancen für eine militärische Intervention gegen Assad durch Drittländer endgültig minimiert. Zuvor hatte Russland Befürchtungen, dass die US-geführte Koalition oder die türkischen Truppen nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die syrische Armee eingesetzt werden könnten, um sie zu schwächen und Assad zu stürzen. Nun ist dieses Szenario wenig wahrscheinlich. Moskaus Argumente für eine neue Anti-IS-Koalition mit Assad sollen diesen aus der Isolation bringen und als Akteur erneut legitimieren“, schreibt die Zeitung. 

    Drittens festige Russland dabei auch seine eigenen diplomatischen Positionen: „Von nun an wird es schwer fallen, jegliche bedeutende Entscheidung zu Syrien ohne Moskau zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Luftangriffe wurden die Kontakte zwischen Russland und dem Westen intensiver. Und der russische Außenminister Lawrow scheint mit seinen Gesprächen mit dem US-Amtskollegen Kerry zufrieden zu sein.“

    Russlands Entscheidung für einen Luftwaffeneinsatz habe aber auch seine Nachteile: „Das ist eine Art Ohrfeige für den Westen und für manche Nahostländer. Westliche Spitzenpolitiker wie Präsident Obama und regionale Akteure wie die Türkei und Saudi-Arabien hatten ja ohnehin ihre Zweifel daran, ob sie den russischen Friedensinitiativen zu Syrien vertrauen sollten. Diese Länder warfen dem Kreml übermäßigen Eigensinn und Unberechenbarkeit vor. Nun ist das Vertrauen erst recht geschrumpft, was jeden Verständigungsversuch erschwert.“ 

    Moskau bekomme auch Schwierigkeiten mit dem „gesunden“ Teil der syrischen Opposition. Diese sei nun davon überzeugt, dass Russland unmittelbar für Assad kämpfe. Jeder Versuch Moskaus, als Vermittler zwischen dem syrische Regime und dessen Gegnern zu agieren, werde daher auf große Probleme stoßen, so der Zeitungskommentar weiter. 

    „Schließlich gibt es noch die praktische Frage, ob das Geld ausreicht. Selbst ohne Heereseinsatz werden die Luftangriffe für die russische Staatskasse ziemlich aufwendig sein – zumal der Krieg gegen den IS Jahre dauern könnte“, so das Blatt.

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    Es schreibt zum Schluss: „Vorerst hat Moskau keine Zweifel daran, dass seine Strategie richtig ist. Vor diesem Hintergrund werden alle Versuche scheitern, die russische Militärpräsenz in Syrien rückgängig zu machen. Es bleibt nur noch übrig zu akzeptieren, dass die russischen Militärs in Syrien ein neuer und offenbar langfristiger Faktor werden, der die Entwicklung der Situation in der Region mit bestimmt.“

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    Terrormiliz Daesh, Baschar al-Assad, Türkei, Saudi-Arabien, Syrien, USA, Russland
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