17:47 25 Juni 2018
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    Ukrainischer Grenzsoldat

    Lawrow: Kiew muss noch viel leisten, bevor es die Russland-Grenze kontrollieren kann

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
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    Kiew ist verpflichtet, eine ganze Reihe von Schritten zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu unternehmen, bevor eine Wiederherstellung der Kontrolle über die gesamte russisch-ukrainische Grenze erwogen werden kann. Eine Wirtschaftsblockade des Donbass wird Russland niemals zulassen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch sagte.

    Die Wiederherstellung der Kontrolle über die gesamte Länge der russisch-ukrainischen Grenze komme nur dann infrage, wenn die ukrainische Führung „eine ganze Reihe von wichtigen Schritten, vor allem zur Gewährleistung eines realen und dauerhaften politischen Sonderstatus des Donbass, unternimmt“, so Lawrow. Des Weiteren soll dieser Status in der Verfassung der Ukraine verankert werden.

    „Die Minsker Vereinbarungen enthalten diese Forderungen. Außerdem müssen natürlich eine vollständige Amnestie und freie Wahlen erfolgen. Deren Modalitäten muss die ukrainische Führung gemäß dem Minsker Abkommen mit den Vertretern des Donbass vereinbaren“, sagte der Minister.

    Zudem sollten demnächst Fragen hinsichtlich des Gefangenenaustauschs und der humanitären Lage geklärt werden – Russland werde nicht zulassen, dass die von Kiew verhängte Wirtschaftsblockade im Donbass weiter anhält, betonte Lawrow.

    Volkswehr von Donezk
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    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation im Osten der Ukraine gegen die Bewohner des Donezbeckens begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts bereits mehr als 8.000 Zivilisten ums Leben gekommen.

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    Tags:
    Wahlen, Minsker Abkommen, Sergej Lawrow, Donbass, Russland, Ukraine
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