05:11 19 Februar 2018
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    Schleuserin Merkel? - AfD-Politiker begründet Strafanzeige gegen Kanzlerin

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    Politik
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    Angela Merkel hat sich laut dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland Handlungen schuldig gemacht, die sich als Schleuserkriminalität einstufen lassen. „In einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Anfang September hat sie die vor der ungarischen Grenze festgehaltenen Flüchtlinge durch Österreich durchgeleitet.“

    Anschließend habe sie diese Personen „in der Bundesrepublik ohne jede Registrierung aufgenommen“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke.

    „Das ist ganz normale Schleuserkriminalität, und folglich haben wir Strafanzeige gegen Merkel gestellt, denn jeder Bürger, jeder Polizeibeamte, jeder sonstige Beamte der das gemacht hätte, wäre ebenso von der Strafverfolgung betroffen gewesen und Frau Merkel ist keine Ausnahmeerscheinung", betonte Gauland.

    "Die Strafverfolgungsbehörden werden eine gewisse Mühe haben, was sie natürlich versuchen werden, irgendwelche Rechtfertigungsgründe für das Handeln von Frau Merkel zu finden“, räumte er ein. „Von daher verspreche ich mir nicht nur einen symbolischen Charakter, sondern auch einen juristischen Gewinn."

    Frau Merkel „verändert Deutschland in einer Weise, die die Bevölkerung nicht will“, meinte er. „Dem haben wir immer Ausdruck gegeben, und wir sind froh und dankbar, dass die Bürger das jetzt genauso sehen und bei den Umfragen deutlich machen, dass sie diese Politik für falsch halten."

    "Viele dieser Flüchtlinge kommen aus Westbalkanstaaten. Da gibt es weder Gewalt noch Krieg. Selbst die Flüchtlinge, die aus Syrien kommen, müssen individuell geprüft werden, ob sie wirklich vor der Verfolgung fliehen“, äußerte der AfD-Politiker. „Es gibt inzwischen Hinweise, die auch der Innenminister zum Teil schon geäußert hat, darauf, dass da eine Menge Menschen dabei sind, die überhaupt nichts mit der Vertreibung durch Krieg und Gewalt zu tun haben und zum Teil nicht mal Syrer sind. Das ist der Fehler und das ist eine völlig verfehlte Politik."

    Gauland verwies auf Unterschiede im Herangehen der AfD und der Bewegung Pegida an dieses Problem. " Ich bin kein Vertreter des Denkens, dass wir der verlängerte Arm von Pegida sind. Wir sind eine eigenständige Partei. Wir haben unsere politischen Ziele. Wir rufen die Bevölkerung zu Demonstrationen auf. Bei Pegida sind mir aber immer wieder Menschen dabei, die ich in der AfD und in unseren Demonstrationen nicht dabei haben möchte. Ich weiß, es gibt viele Menschen — gerade wenn Sie Dresden nehmen — die mitlaufen, die mitmarschieren, mit vielen von denen hab ich auch vor einem halben Jahr gesprochen. Ich möchte aber doch nur an Demonstrationen teilnehmen, die die AfD organisiert und mich nicht in irgendeiner Weise als verlängerter Arm von Pegida betätigen."

    Auch zum Vorfall mit dem symbolischen Galgen für Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der bei der jüngsten Pegida-Demo in Dresden neben Losungen und Transparenten getragen wurde, nahm Gauland Stellung: "In einer zivilisierten Demonstration haben Galgen für Spitzenpolitiker Deutschlands oder auch für andere Menschen nichts zu suchen. Insofern, das ist eine Verrohung des politischen Klimas, zeigt aber auch auf der anderen Seite, dass die Menschen sehr viel Angst haben und dass der Zorn, ja auch der Hass darauf, dass ungebremst eine Einwanderung geschieht und die Regierung nichts dagegen tut, so groß ist, dass manche Menschen zu Dingen und Mitteln und Symbolformen greifen, die ich nicht billigen kann und die ich nicht für richtig in der politischen Auseinandersetzung halte."                

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    Tags:
    Migranten, PEGIDA, Alexander Gauland, Angela Merkel, Deutschland, Syrien, Österreich