20:09 12 Dezember 2019
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    Medien: BND spionierte bis 2013 befreundete EU-Staaten und USA aus

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    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
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    Bis 2013 hat der Bundesnachrichtendienst (BND) europäische und US-amerikanische Organisationen ausgespäht, wie gleich mehrere deutsche Medien berichten.

    Nach Informationen von „Spiegel-Online“ bespitzelte der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern, sowie weitere französische und US-amerikanische Ziele, die „nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen“.

    Im Zentrum der Aufmerksamkeit befanden sich für den BND zudem mögliche Krisenzentren, einschließlich Afghanistan, so die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf eigene Quellen im Bundestag. Im Sommer 2013, nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, wurde das Vorgehen durch die Initiative des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla eingestellt.

    Der Zeitung zufolge waren die Vorwürfe am Mittwoch Gegenstand einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilnahm.

    Klar sei jedenfalls, so die Mitteldeutsche Zeitung, dass „der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen sei, aber verschwiegen wurde“.

    Früheren Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Die NSA hatte bekanntlich seit dem Jahr 2005 versucht, Daten des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) und des französisch-deutschen Hubschrauber-Herstellers Eurocopter abzufangen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) war darüber informiert.

    WikiLeaks veröffentlichte zudem US-Geheimunterlagen, wonach die NSA Handys der drei letzten Bundeskanzler Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl abgehört haben soll.

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