07:06 25 Januar 2020
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    Die unklare Definition von „Sonderstatus“ für den Donbass, die nicht geregelte Amnestie, der Rechte Sektor und die USA bleiben weiterhin die größten Hürden auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, erklären die Analytiker des US-Forschungszentrums "Stratfor".

    Doch selbst wenn der Westen die Zusammenarbeit mit Moskau in dieser Frage aufgeben sollte, habe Moskau weiterhin gute Einflusschancen bei wichtigen Beschlüssen, so die Autoren des Artikels. Ein Jahr nach dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine zeichne sich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew ab.  

    „Die Kampfhandlungen haben aufgehört, in den letzten Wochen sind positive Entwicklungen in den Verhandlungen zu beobachten und die beiden Seiten haben Anfang Oktober begonnen, schwere Waffen von der Trennlinie abzuziehen. Außerdem haben Russland und die Ukraine einen vorläufigen Deal über russische Gaslieferungen vereinbart. Ferner sollen direkte Verhandlungen über die Tilgung der ukrainischen Staatschulden gegenüber Russland laut Staatsobligationen beginnen, die im Dezember des laufenden Jahres ablaufen“, schreiben die Analysten.

    Laut der Analyse zeugen die genannten Ereignisse von einem Fortschritt im Gegenüber von Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt. Allerdings glauben die Analytiker, trotz der Zwischenerfolge, dass eine vollständige Regelung des Konflikts in diesem Jahr kaum zu erwarten sei. Und das aus mehreren Gründen. 

    Vor allem könnten bestimmte Punkte des Minsker Protokolls, das von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich im Februar 2015 unterzeichnet wurde, unterschiedlich ausgelegt werden. Zum Beispiel sei nicht völlig klar, was mit dem „Sonderstatus“ gemeint ist, der dem Donbass gewährt werden soll. 

    „Die Volksmilizen sagen, dass der Status ihnen eine langfristige Autonomie in Fragen Verteidigung und Außenpolitik einräumt, während Kiew darauf besteht, dass der Status zeitweilig gewährt wird und nur für Bereiche wie Haushalts- und Kulturpolitik gilt. Der Modus der Waffenruhe wird den Weg für weitere Verhandlungen ebnen, doch die Erörterung von endgültigen Bedingungen wird viel schwieriger verlaufen“, glauben die Analysten. 

    Zweitens, so Stratfor, sei die Frage nach der Amnestie für die Volkswehrkämpfer bisher nicht gelöst. Die Volksmilizen fordern eine umfassende Amnestie, während die ukrainische Regierung darauf besteht, dass bei der Amnestie individuell vorgegangen werden soll. 

    Volkswehr von Donezk
    © Sputnik / Valeriy Melnikov

    „Drittens, selbst wenn die ukrainische Regierung und die Milizen fähig sein werden, sich über den weiteren Weg einig zu werden, wird die innenpolitische Situation in der Ukraine Probleme hervorrufen. Während die Volksmilizen politische Zugeständnisse eingehen, treten ultranationalistische Gruppen, besonders der Rechte Sektor und die Swoboda-Partei, gegen jegliche Kompromisse mit den Milizen auf und können das politische System destabilisieren. Das bringt Kiew in eine schwere Lage: Bevorteilungen für eine der Seiten versperren den Weg zur anderen“, argumentieren die Analytiker ihren Standpunkt.

    Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Konfliktlösung könnte aus der Sicht von Stratfor die Einmischung der USA sein. „Manche europäischen Länder, darunter Deutschland und Frankreich, sind an einer Deeskalation des Konflikts interessiert, allerdings bleiben die USA bei ihrer aggressiven Position gegenüber Russland. Washington stockte die finanzielle und militärische Unterstützung Kiews auf. Die USA verlieren viel weniger, wenn sie die Sanktionen gegen Russland unterstützen, und sind daher weniger als die EU an deren Lockerung interessiert“, betonen die Experten. 

    Allerdings, so die Autoren, schließe das letztere „Hindernis“ zukünftige Fortschritte in den Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen nicht aus.

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    Tags:
    Beziehungen, Kämpfe, Stratfor, Donbass, USA, Russland, Ukraine