02:05 23 November 2019
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    Schreckgespenst „Transitzone“ – Streit im politischen Berlin

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    Seit einigen Tagen geistert ein Wort durch das politische Berlin: „Transitzonen“. Diese sollen nach dem Willen der Union an den deutschen Außengrenzen eingerichtet werden und Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, gar nicht erst ins Land lassen. Die Opposition läuft Sturm.

    So genannte „Transitzonen“ findet man bisher zum Beispiel an internationalen Flughäfen. Es ist der Bereich, der einen Umstieg auf Flugzeug zur Weiterreise in einen anderen Staat ermöglicht, ohne dass der Passagier zuvor einer Einreisekontrolle unterworfen wird. Eine Transitzone liegt demnach vor den Zoll- und Grenzkontrollen.

    Der politische Plan, an der deutschen Außengrenzen solche Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, trifft auf immer schärferen Gegenwind: Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorschlag von CDU und CSU weiter ab, die Opposition sowieso. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Plan für nicht umsetzbar. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält sie sogar für verfassungswidrig:

    „Sie werden keine Probleme lösen, sondern sehr viele neue Probleme schaffen. Jeder Mensch hat nach unserem Asylrecht das Recht, seinen Antrag individuell bearbeitet zu wissen und gleiche Chancen zu haben, wie alle anderen auch. Und wenn man dann Menschen in diese Transitlager hereinbringt, die angeblich einen unbegründeten Asylantrag stellen, dann will man sie ja praktisch inhaftieren und das ist sowas von menschenunwürdig, das darf einfach nicht passieren."

    Große Teile der Union sehen in den Transitzonen jedoch eine Entlastung für Städte und Kommunen. Flüchtlinge, die aus Ländern stammen, die als „sicher“ eingestuft werden, sollen demnach an der Grenze abgefangen werden. So auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach:

    "Wir sollten versuchen, mit beiden Füßen auf dem Boden zu bleiben. Es geht ja gerade nicht um riesige, zentrale Aufnahmeeinrichtungen. Sondern es geht ausdrücklich und ausschließlich um Asylbewerber aus Staaten, die wir als sicher einschätzen. Das heißt, syrische Staatsangehörige kämen für diese Aufnahmeeinrichtungen gar nicht in Betracht und das ist die mit Abstand größte Gruppe."

    Noch im Sommer rechnete die Bundesregierung mit rund 800.000 Flüchtlingen für das gesamte Jahr. Doch die meisten Beobachter rechnen zurzeit eher mit deutlich mehr als einer Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kommen. Deshalb sieht vor allem die Opposition in den Transitzonen eine deutlich höhere Gefahr, als die Union. So auch Ulla Jelpke:

    „Syrische Flüchtlinge machen etwa 50 Prozent der Flüchtlinge aus, die zurzeit nach Deutschland kommen. Aber was ist mit Flüchtlingen aus Eritrea, aus Somalia, die ja nicht komplett in Deutschland anerkannt werden? Es ist ja noch gar nicht differenziert, wer überhaupt aufgenommen werden soll. Wir haben beispielsweise im Monat September ungefähr 10.000 Flüchtlinge aus den West-Balkanstaaten gehabt. Und wo sollen denn die hin? Es sind zwar "nur" sieben Prozent aller Flüchtlinge, die im September gekommen sind, aber 10.000 Menschen würden dann in solchen Internierungslagern bleiben. Und sie würden dort möglicherweise wie in einer Haftanstalt behandelt. Also ich bekomme jedenfalls eine Gänsehaut, wenn ich höre, dass man Schutz suchende Flüchtlinge auf diese Weise internieren möchte."

    Sollte sich die Bundesregierung dennoch für die Einrichtung von Transitzonen entscheiden, wäre dies zunächst eine große logistische Herausforderung. Die Polizeigewerkschaft klagt schon jetzt über zu wenig Personal. Außerdem, so Gegner der Transitzonen, könne man die Flüchtlingsrouten nur schwer vorhersehen. Auch könnten Flüchtlinge bei größeren Einreisehindernissen über unwegsames Gelände dennoch nach Deutschland gelangen. Für Wolfgang Bosbach kann dieses Argument nicht gelten:

    „Also wenn dass das Argument ist, dann kann man ja die Grenzkontrollen, die wir zurzeit haben, auch sofort abschaffen. Denn dann kann man ja sagen, die könnten auch alle durch den Bayerischen Wald marschieren, da benutzt keiner mehr Schiene und Straße, sondern wandert zu Fuß durch die Wälder nach Deutschland. Und deshalb ist diese Argumentation nicht ganz überzeugend. Dann bräuchte man im Übrigen auch kein Visa-Verfahren. Da könnte man ja auch sagen, Visa-Verfahren schaffen wir ab, denn wer kommen will, könnte dann ja auch über die grüne Grenze kommen."

    Doch genau das befürchtet die Opposition. Ausweichbewegungen konnte man auch in der Vergangenheit bei Flüchtlingen immer wieder beobachten. Dass sich Flüchtlinge also Freiwillig in die geplanten Transitzonen begeben, ist äußerst unwahrscheinlich. Ansonsten müsste man die Grenzen tatsächlich komplett schließen, so Ulla Jelpke:

    „Denn wie will man sonst erreichen, dass es Lager direkt an den Grenzen gibt, ohne dass die Grenzen dicht gemacht werden und kontrolliert wird? Also sehe ich sehr kritisch. Es war immer so, dass wir stolz auf die Freizügigkeit waren, die innerhalb Europas gilt. Diese müsste aufgehoben werden und das ist verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch, auch europarechtlich. Also ich sehe das nicht einfach so umsetzbar."

    Rechtliche Probleme sieht auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hält den Vorschlag für „praktisch undurchführbar“. Die Flüchtlingsfrage könne nicht gelöst werden, indem Deutschland eingezäunt werde. Wolfgang Bosbach gibt sich weitaus optimistischer:

    „Wir müssen uns strickt an die Vorgaben der Europäischen Union halten. Das sind einmal die Asylverfahrensrichtlinie und dann die Aufnahmerichtlinie. Und in beiden Richtlinien ist das Verfahren genau geregelt. Das heißt, wir orientieren uns an dem, was uns die Europäische Union an Rechtsrahmen vorgibt. Ich selbst kenne den Gesetzentwurf noch nicht, aber dass wir dieses europäische Recht umsetzen müssen, das ist klar."

    Doch der Rückhalt für Angela Merkels Flüchtlingspolitik bröckelt. An der CDU-Basis wird der Aufschrei immer lauter, wie zuletzt auf dem CDU-Regionalkongress in Sachsen. Dort hatte ein wütendes CDU-Mitglied ein Plakat mit der Aufschrift „Flüchtlingschaos stoppen —Merkel entthronen“ gezeigt. Laut Medienberichten schätzt man auch, dass rund jeder 5. Abgeordnete der Unionsfraktion in Flüchtlingsfragen nicht mit der Kanzlerin übereinstimmt. Wolfgang Bosbach widerspricht:

    „Also ich bezweifle, dass es diese Erhebung überhaupt gibt. Dann hätte man mich ja auch fragen müssen, mich hat aber keiner gefragt. Tatsache ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Bei der Einschätzung "Schaffen wir das wirklich?" da wachsen die Zweifel von Tag zu Tag. Aber nicht, weil es den Abgeordneten an Nächstenliebe fehlt, an Empathie oder an Hilfsbereitschaft gegenüber der Flüchtlinge. Sondern weil mit der Verstetigung einer Zahl — 5000 bis 6000 Flüchtlinge pro Tag — die Probleme immer größer werden. Und da stellt sich nicht die Frage, ob wir das schaffen wollen, sondern ob wir das schaffen können. Aber das hat nicht mit einem Wiederstand gegen die Kanzlerin zu tun, sondern mit der unterschiedlichen Einschätzung, ob wir es wirklich schaffen können, oder doch nicht, obwohl wir es schaffen müssen."

    Weitaus optimistischer gibt sich da die Opposition im Bundestag. Und ausnahmsweise stimmt sogar einmal die LINKE mit der Kanzlerin überein, deren Credo weiterhin der Satz „Wir schaffen das“ ist. Zumindest in diesem Punkt, so die Innenexpertin Ulla Jelpke:

    „Die Kanzlerin gibt hier positive Signale, die kann ich nur unterstützen. Und ich finde es wirklich einen Skandal, dass Flüchtlinge bei dieser Kälte nachts noch im Park übernachten müssen. Oder aber sie werden in Zelten untergebracht, die nicht winterfest sind, wo keine Heizung ist, wo die Menschen frieren und nicht versorgt werden. Wir müssen langsam mal wieder realistisch über menschenwürdige Unterkünfte reden und nicht ständig die Panikmache betreiben, es kämen zu viele Menschen und man würde das nicht mehr schaffen. Wer will, der schafft es. Wir haben 80 Millionen Menschen in Deutschland,und es werden vielleicht 1 Million Flüchtlinge dieses Jahr werden. Aber wenn man das vernünftig angeht, ist das alles zu schaffen."

    Zunächst wurde aber am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD für eine Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt. Das umfangreiche Gesetz aus dem Bundesinnenministerium hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang. Dazu sind unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgesehen. Ein Gesetzentwurf für die Einführung möglicher Transitzonen an den Außengrenzen liegt bislang noch nicht vor.

    Ein Bericht von Marcel Joppa

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