03:56 18 Dezember 2017
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    Tauschgeschäft EU-Türkei: Lockerung der Visumpflicht gegen Stopp der Flüchtlingswelle

    © AFP 2017/ Odd Andersen
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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Die EU hat der Türkei versprochen, im Austausch für die Hilfe bei der Lösung des Flüchtlingsproblems den Prozess der Abschaffung der Visumpflicht zu beschleunigen, wie der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am Freitag mitteilte.

    „Mit den türkischen Partnern haben wir vereinbart, den Prozess der Lockerung der Visumpflicht zu beschleunigen“, sagte Juncker nach Anschluss des EU-Gipfels. „Das bedeutet nicht, dass wir von den Basiskriterien abweichen werden. Für die Türkei wird es keine anderen Kriterien geben. Die Fortschritte werden wir im Frühjahr 2016 auswerten.“

    Wie er betonte, „wurde in der Visum-Frage ein Junktim zwischen Schritten der Türkei in der Flüchtlingsfrage und der Abschaffung der Visumpflicht hergestellt“. 

    Nicht willkommen: Flüchtlinge in Europa
    © AP Photo/ Muhammed Muheisen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die EU der Türkei rund drei Milliarden Euro für ihre Hilfe beim Zurückhalten des Flüchtlingsstroms nach Europa bereitstellen wird.

    Merkel verwies darauf, dass die Türkei bereits mehr als sieben Milliarden Euro für die Unterbringung von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien ausgegeben und dafür nur eine Milliarde Euro als ausländische Hilfe bekommen hatte.

    Eine konkrete Summe der geplanten Hilfe steht allerdings noch nicht fest, vieles wird von den praktischen Schritten beider Seiten abhängen, hieß es.

    Am Donnerstag hatten die EU-Länder einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei zur Bekämpfung der Migrationskrise gebilligt. Im Rahmen dieses Plans will die EU für Fortschritte bei der Aufhebung der Visumpflicht und bei einem EU-Beitritt der Türkei sorgen, während Ankara Maßnahmen treffen wird, um keinen Flüchtlingsstrom von ihrem Territorium nach Europa zuzulassen.

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    Tags:
    Migranten, EU, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Türkei, Syrien
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