23:44 19 Juni 2019
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    Situation in der Ukraine

    KP-Chef der Ukraine: Kiew wird weder Minsker noch Pariser Abkommen erfüllen

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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Das offizielle Kiew wird weder die Minsker noch die Pariser Abkommen erfüllen, erklärte der Chef der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, am Samstag in Roschdestweno bei Moskau.

    „Das Problem besteht darin, dass die Realisierung dieser Abkommen ohne Verabschiedung des Gesetzes über einen Sonderstatus des Donbass – der Gebiete Donezk und Lugansk – unmöglich wäre. Und dieses Gesetz soll eine Amnestie für alle, die (am Konflikt) beteiligt waren, sowie entsprechende Änderungen an der Verfassung und die Dezentralisierung der Macht beinhalten“, fuhr Simonenko fort.

    „Es liegt klar auf der Hand, dass die Ukraine diese Verpflichtung nicht erfüllen wird. Denn die Werchowna Rada (Parlament) ist nicht in der Lage, die garantierte Realisierung dieser Beschlüsse zu gewährleisten“, sagte der KP-Chef.

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    Gesetz, Pjotr Simonenko, Lugansk, Donezk, Donbass, Minsk, Kiew, Ukraine