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    Pegida-Protest Dresden (Archivbild)

    Pegida und Transitzonen – ein Blick aus Russland: „Deutsche beginnen zu murren“

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Während sich der erste Pegida-Marsch jährt, spricht ein russischer Experte von einer Spaltung der deutschen Regierungselite, die keine effiziente Lösung für das Einwanderungsproblem kennt. Aus seiner Sicht erreicht der Streit um Flüchtlinge in Deutschland schon seinen Siedepunkt und kann politische Folgen haben.

    Für ihre Kundgebung in Dresden am Montag hat das Pegida-Bündnis Anhänger aus verschiedenen deutschen Regionen mobilisiert. Damit will es den ersten Jahrestag seines Marsches gegen Ausländer und Flüchtlinge markieren. Auch Pegida-Gegner gehen auf die Straße. Die Polizei bereitete sich im Voraus auf einen Großeinsatz vor (s. Live-Übertragung auf unserer Seite).

    Pegida und Anti-Pegida demonstrieren in Dresden – Live ab 18:30 Uhr

    Nach Ansicht des Deutschland-Experten Alexander Kamkin vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften hat die Einwanderungskrise die deutsche Regierungselite gespalten. Er kommentierte für sputniknews: „Noch vor wenigen Monaten hat Angela Merkel gesagt, Deutschland sei fähig, alle Migranten aufzunehmen … Doch die Bundesregierung weiß eigentlich nicht, wie sich das Problem lösen ließe. Jene gastfreundlichen Worte von Merkel werden nun relativiert. Man sagt inzwischen, dass diejenigen, die den Flüchtlingsstatuts missbrauchen, abgeschoben werden sollen.“ 

    Kamkin prognostizierte: „Den jüngsten Transitzonen-Vorschlag werden zweifelsohne nicht nur Oppositionelle, sondern auch manche innerhalb der ziemlich tief gespaltenen CDU ausnutzen. Zu erwarten wären ziemlich harte Debatten im Bundestag sowie eine scharfe Kritik durch verschiedene Menschenrechtsorganisationen. Der Streit um Migranten hat in Deutschland einen Siedepunkt erreicht.“

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    Der russische Experte sagte weiter: „Dies kann einen Rückgang der Zustimmungswerte für die Regierenden und persönlich für Angela Merkel zur Folge haben, aber auch eine Zunahme gewisser rechtspopulistischer Stimmungen. Denn die deutschen Durchschnittsbürger beginnen schon trotz ihrer korrekten Erziehung zu murren. Die Pegida-Bewegung ist ja nicht einfach so, aus nichts entstanden.“

    Die deutsche Gesellschaft werde durch die unklare Politik irritiert, die sich einerseits für die Einwanderung und andererseits für deren Eindämmung einsetze. Daraus könne eine Vertrauenskrise gegenüber der Staatsmacht und gegenüber den Staatsinstitutionen resultieren. Möglich sei auch eine Radikalisierung der eintreffenden muslimischen Flüchtlinge, so die Prognose.

    „Die Transitzonen sind auch Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten, die das Thema Islam-Herabwürdigung in Deutschland und in Europa überhaupt instrumentalisieren. Dies könnte einen stärkeren Einfluss islamistischer Gruppen verursachen, die es mittlerweile nach Angaben der deutschen Behörden mehr gibt, als alle radikalen Rechts- und Linksorganisationen zusammen“, sagte Kamkin.

    Im Vorfeld der Kundgebungen in Dresden hatte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Pegida-Bewegung scharf kritisiert. „Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses… Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen“, so der Minister in der ARD. Zuvor hatte er vor zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge gewarnt. Seit Anfang des Jahres seien Angriffe auf Asylbewerberheime deutlich angestiegen, hieß es.

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