14:55 18 November 2017
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    TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um

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    Das noch nicht einmal unterschriebene, umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), drängt dem neuen Bericht von der britischen Organisation „Global Justice“ zufolge europäische Regierungen aber schon jetzt, den Sicherheitsstandard von Hauptlebensmitteln zu mildern. Dies berichtet die Nachrichtenseite „Common Dreams“.

    Der Bericht, der am Samstag veröffentlicht wurde, hebt den Teil des Abkommens hervor, der unter dem Thema „Regulierungszusammenarbeit“ steht. Diese ist auf eine gemeinsame Standardisierung zwischen den USA und der EU ausgerichtet.

    Somit wird, Global Justice zufolge, multinationalen Körperschaften die Gelegenheit gewährt, auf jede neue Regulierung Einfluss zu nehmen, was im Endeffekt einen „Entwurf einer korporativen Herrschaft“ bedeutet.

    „Für die meisten Menschen bedeuten Regulierungen wie Luftverschmutzungsgrenzen und Standards der Lebensmittelsicherheit selbstverständliche Schutzmaßnahmen gegen lebensgefährliche Stoffe“, wird der Verfasser des Berichts, „Global Justice“-Mitarbeiter Alex Scrivener, von der „Common Dreams“ zitiert. „Für ein großes Geschäft sind sie nicht mehr als nur anstrengende Barrieren auf dem Weg zu zusätzlichen Gewinnen.“

    Laut Scrivener „kämpfen Freihandels-Lobbyisten so hart für TTIP, weil das eine der größten Chancen für sie darstellt, diese Schutzregelungen vor den Augen der Bürger und Verbraucher systematisch abzuschaffen“. Bei TTIP handele es sich nicht wirklich um einen Handel. Damit könnten Unternehmen vielmehr in die Lage versetzt werden, eigene Handlungsregeln umzuschreiben.

    Die Studie, die einen Tag vor dem Treffen internationaler Delegierten in Miami, Florida, für die nächste Runde von TIPP-Verhandlungen veröffentlicht wurde, legt nahe, dass das Abkommen, obwohl noch nicht unterzeichnet, bereits EU-Regulierungsbehörden dazu zwinge, bestimmte Nahrungsmittelstandards zu mindern oder gar aufzuheben.

    Dem Bericht zufolge nutzten US-Beamte den TTIP-Entwurf bereits erfolgreich aus, um die EU zu veranlassen, ihre Verbotspläne zu 31 gefährlichen Pestiziden und Zutaten zu verbieten, die Krebs und Unfruchtbarkeit verursachen, aufzugeben. Das gleiche betraf die Regulierungen des Umgangs mit Rindfleisch mit Milchsäuren.

    Das EU-Programm “Better Regulation“ sei auch an TTIP gebunden worden. "Besser-Regulieren-Paket" sei ausschließlich darum bemüht, seine eigene ‘Last‘ zu reduzieren, indem sie die Einführung neuer Regeln für Sachen wie Grenzwerte von Chemikalien beiseitelegt. Gewerkschaften sagen, so „Common Dreams“, dass diese „Better Regulation“ bereits für 100.000 Krebs-Tode verantwortlich sei.

    Diese neuen Einblicke in das vornehmlich unternehmerfreundliche Abkommen sind erst ans Licht gekommen, als die europäischen Staatschefs bereits zunehmend öffentlich wirksam mit Widerstand gegen diese Vereinbarungen konfrontiert wurden.

    Letzte Woche hatten in Berlin mehr als 250.000 Menschen gegen das Abkommen demonstriert, mehr als 3 Millionen hatten die Petition an die EU-Kommission unterzeichnet mit der Bitte, das TTIP-Abkommen mit den USA und die CETA-Vereinbarungen mit Kanada einzustellen.

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    Tags:
    Demonstration, TTIP, Freihandelsabkommen, Common Dreams, Global Justice, Europa, Deutschland, USA
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