01:18 16 Oktober 2018
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    Brandbrief an Merkel: 215 NRW-Bürgermeister „am Ende der Leistungsfähigkeit“

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    Politik
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    Über 200 Ortsvorsteher aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Sorge um das Bundesland und Deutschland im Ganzen zum Ausdruck gebracht: der unkontrollierte Flüchtlingsstrom habe die Unterbringungsmöglichkeiten bereits vollkommen ausgeschöpft.

    „Wir wenden uns in großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte und Gemeinden an Sie. Anlass ist der massive und in  erheblichem Umfang auch unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in unsere Städte und Gemeinden“, schreiben die Bürgermeister in ihrem Warnschreiben, das die „Rheinische Post“ auf ihrer Website veröffentlichte.

    Es könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, heißt es in dem Brief, den über 200 Verwaltungschefs unterschrieben. „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind“. Die Unterbringung sei selbst in Notunterkünfte wie Zelten und Wohncontainern nicht mehr zu bewerkstelligen.

    Das vom Bundestag neulich verabschiedete Gesetz, welches unter anderem auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorsieht, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die Bürgermeister bezweifeln jedoch, dass nur „diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeitnah entfalten werden“, weil Deutschland auch trotz des neuen Asylpaketes weiterhin attraktiv für die Mehrzahl der Flüchtlinge erscheinen werde.

    „Da die vielfältigen Krisenherde der Erde eher zu- als abnehmen, ist anzunehmen, dass der Zustrom der Flüchtlinge auf hohem Niveau bleiben wird“, betonen die Beamten.

    Deswegen haben die Verwaltungschefs in einem Anhang zum Brief acht Forderungen aufgestellt. Dazu gehört, dass Deutschland Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen soll, dass eine europaweite Obergrenze für Migranten markiert und die bestehenden Grenzkontrollen ausgeweitet und verstärkt werden sollen.

    Seit Anfang 2015 sind mehr als 500.000 Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Experten schätzen die Ausgaben der deutschen Steuerzahler für die Unterbringung der Migranten auf etwa elf Milliarden Euro. Dabei zeigen sich immer mehr Bürger mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unzufrieden.

    Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem 5. September Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen lässt, hat sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen noch deutlich beschleunigt.

    Anfang Oktober hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die deutschen Behörden mit 1,5 Millionen Flüchtlingen rechnen. Allein von Oktober bis Dezember würden voraussichtlich bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen, schrieb das Blatt unter Berufung auf eine „vertrauliche interne Prognose“ von nicht näher genannten Behörden.

    Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde "Frontex" sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 710.000 Flüchtlinge in die EU eingereist.


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    Tags:
    Migrationspolitik, Migranten, Angela Merkel, Nordrhein-Westfalen, Deutschland