22:46 28 Juni 2017
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    Ungarn: Migranten warten auf  Grenzbusse

    Orban: Heuchlerische EU-Flüchtlingspolitik destabilisiert europäische Demokratien

    © AP Photo/ Marko Drobnjakovic
    Politik
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    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die europäische Führungsspitze aufgerufen, die Immigrationspolitik zu ändern und das Volk zu einer Diskussion über die Zukunft Europas vor dem Hintergrund der Migrationskrise heranzuziehen, meldet Reuters.

    Wie Orban betonte, sind die Staatschefs in Europa nicht ermächtigt gewesen, Hundertausende Migranten ohne hinreichende Kontrolle in die EU hineinzulassen.

    „Das destabilisiert die europäischen Demokratien“, sagte Orban gegenüber dem ungarischen Fernsehen. „Wir müssen ehrlich, ohne die Maske einer ‚politischen Korrektheit‘, ohne Heuchelei eine Diskussion über die Zukunft unseres Kontinentes einleiten und dabei Klartext sprechen“, so der ungarische Premier.

    Nach Ansicht Orbans muss man dem Volk Gehör schenken und die Meinungen der Menschen in der Politik auswerten. Sollten die europäischen Länder daran scheitern, würde ihnen neben der Migrationskrise auch eine politische Krise drohen, so der Premier.

    Der von Ungarn gebaute Grenzzaun diene nicht dazu, den Migrantenstrom auf den Weg nach Deutschland umzuleiten, sondern er müsse die Zuwanderer zum Verlassen Europas bewegen, so Orban. Der Premier hat nach eigenen Worten die Nachbarländer Ungarns darum gebeten, bei der Rückbeförderung der Migranten in ihre Herkunftsländer zu helfen.

    Es wäre richtig, die Flüchtlinge in die Camps zurückzubringen, wo sie ihren Weg angetreten hätten, statt ihnen eine Weiterfahrt nach Europa zu garantieren, so Orban.

    Je weiter Migranten aus den durch Konflikte zerrissenen Staaten vorstoßen würden, desto schwieriger werde die Heimkehr für sie sein, sagte Orban.

    In Ungarn ist Mitte September ein neues Zuwanderergesetz in Kraft getreten, das verschärfte Strafen für illegale Grenzüberschreitungen und für die Beschädigung des Grenzzauns vorsieht.

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